Beschwerden wegen verweigerter Nothilfe

publiziert: Montag, 16. Aug 2004 / 22:59 Uhr

Bern - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Kanton Bern bezüglich seiner Praxis bei der Gewährung bzw. Beschneidung der Nothilfe. Ein Rechtsstaat dürfe Menschen nicht aushungern lassen.

Bern verweigert Asylsuchenden, die sich nicht ausweisen wollen, die Nothilfe.
Bern verweigert Asylsuchenden, die sich nicht ausweisen wollen, die Nothilfe.
Ist ein Asylsuchender beispielsweise nicht bereit seine Identität offen zu legen, verletzt er seine Mitwirkungspflicht und hat gemäss Praxis des Bundes kein Anrecht auf Nothilfe.

Der Kanton Bern hält sich - als einziger Kanton - an diesen Grundsatz und erntet damit Kritik der Schweizerischen Flüchlingshilfe, wie Jürg Schertenleib von der Flüchtlingshilfe einen Artikel im Bund bestätigt.

Wer nicht wirklich auf Nothilfe angewiesen ist, bekommt keine Unterstützung. Wer in der Schweiz Bekannte oder Verwandte habe, müsse sich ans private Beziehungsnetz wenden, sagte die Vorsteherin des kantonalen Amtes für Migration und Personenstand, Gisela Basler.

Gemäss Schertenleib handelt es sich bei der Nothilfe (Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel und Unterkunft) aber um ein humanitäres Minimum, das nicht beschnitten werden darf: Ein Rechtsstaat darf Menschen nicht aushungern lassen. Diese Kritik ist Basler bekannt. Bei der Auslegung des Nothilfe-Rechts setzt der Kanton gemäss Basler aber andere Akzente als die Flüchtlingshilfe, die eigene Richtlinien verfolge.

Schertenleib sind fünf Fälle bekannt, die wegen verweigerter Nothilfe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde eingereicht haben. Vier Tibeter prüfen ebenfalls eine Beschwerde.

Die Beschwerden vor Verwaltungsgericht beziehen sich nicht nur auf die Nothilfe, sondern richten sich auf das Rayonverbot auf dem Jaunpass im Simmental. Die abgewiesenen Asylsuchenden, die seit Frühling in der unterirdischen Militäranlage untergebracht werden, dürfen sich nur in einem Umkreis von zwei Kilometern ums Zentrum herum bewegen.

Dies stellt gemäss Schertenleib einen eigentlichen Freiheitsentzug dar, wofür die Gesetzesgrundlage fehle.

(rr/sda)

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