Besetzer können in Predigerkirche bleiben

publiziert: Samstag, 20. Dez 2008 / 14:42 Uhr

Zürich - Rund 150 Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagmittag die Predigerkirche im Niederdorf besetzt hatten, können bis auf weiteres bleiben. Sie müssen aber den Eingangsbereich «einladender» gestalten.

Der Eingangsbereich der Predigerkirche in Zürich soll «einladender» gestaltet werden.
Der Eingangsbereich der Predigerkirche in Zürich soll «einladender» gestaltet werden.
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Ein riesiges, quer über die Kirchentreppe gehängtes Transparent, das «Bleiberecht Jetzt» fordert, muss woanders hin. Und die Stellwände mit Informationen über die Besetzungsaktion, müssen auch vom Eingang verschwinden.

Sie können gern innerhalb der Kirche aufgestellt werden, aber nicht quer zum Eingang, denn «quer ist eine psychologische Barriere», wie Pfarrerin Renate von Ballmoos zwei Besetzerinnen erklärt.

Persönliche Kontakte pflegen

Nach der ersten Nacht in der Kirche ist die angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, «jetzt geht es darum, die persönlichen Kontakte zu fördern», sagt Kirchenpflegepräsident Daniel Lienhard vor den Medien. Mit der Polizei sei er in Kontakt. Ein Eingreifen stehe aber nicht zur Diskussion.

Die Besetzerinnen und Besetzer fordern die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Härtefallregelung, Papiere für alle und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Menschen ohne Papiere. Damit wäre dann auch die Ausrichtung von Nothilfe nicht mehr nötig.

Ausländerrecht einhalten

Das Migrationsamt des Kantons Zürich halte sich in seiner Arbeit «konsequent an die Vorgaben des eidgenössischen Ausländerrechts», macht Amtschef Adrian Baumann in Bezug auf die Vorwürfe der Zürcher Kirchenbesetzer geltend.

Der Gesetzgeber habe den Kantonen die Gelegenheit geben wollen, «unter gewissen Umständen eine Bewilligung» (zum Bleiben) zu erteilen, schreibt Baumann in einer schriftlicher Stellungnahme. Die Betroffenen hätten keinen Anspruch auf Behandlung ihres Gesuchs. Bei einem negativen Bescheid des Kantons stehe ihnen kein Rechtsmittel offen.

(fest/sda)

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