Besorgnis über Wahlsieg der Hamas

Für die EU erklärte Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, die Union wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze. EU- Chefdiplomat Javier Solana sagte, der absehbare Wahlsieg der Hamas verändere die Lage in Nahost grundlegend.

Neue Situation

«Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Aussenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden», sagte Solana. Die Hamas steht seit zehn Jahren auf der Schwarzen Liste der EU für Terror-Organisationen.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin äusserte sich «besorgt» über den Sieg der radikal-islamistischen Bewegung. Auch der niederländische Aussenminister Ben Bot forderte die Hamas auf, der Gewalt abzuschwören und das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice forderte eine Abkehr der Hamas vom Terrorismus. Demokratie bringe nicht nur Rechte sondern auch Verpflichtungen, sagte Rice. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor erklärt, die Hamas sei nur dann ein Gesprächs- und Verhandlungspartner, wenn sie das Ziel der Zerstörung Israels aufgebe.

Gratulation zum friedlichen Verlauf

UNO-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas telefonisch zum «friedlichen und ordnungsmässigen» Ablauf der Wahl. Ohne auf den offenkundigen Hamas- Sieg Bezug zu nehmen, drückte Annan seine «Glückwünsche für das palästinensische Volk» aus, wie die UNO mitteilte.

Annan hält sich gegenwärtig am Weltwirtschaftsforum in Davos auf. Dort hielt er auf Anfrage von Journalisten fest, es sei ein grundlegender Widerspruch für jede Gruppierung, gleichzeitig Waffen zu tragen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. «Ich bin überzeugt, dass die Hamas auch so denkt», sagte Annan.

(bert/sda)