Bern - Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, die über Telefon Zusatzdienste nutzen, wird verbessert. Der Bundesrat hat per 1. Februar Massnahmen gegen Missbräuche bei den Mehrwertdienstnummern 08xx und 090x und bei SMS und MMS ergriffen.
Der Bundesrat hat auch Regelungen für Mehrwertdienste erlassen, die über SMS oder MMS erbracht werden. Die Sperrung ist allerdings auf höchstens vier Arbeitstage beschränkt und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) unverzüglich zu melden. Dieses überprüft dann die Notwendigkeit, ein Nummernwiderrufsverfahren zu eröffnen und vorsorgliche Massnahmen zu ergreifen.
Kampf dem Missbrauch
Der Bundesrat hat auch Regelungen für Mehrwertdienste erlassen, die über SMS oder MMS erbracht werden. Er hat die Verwaltung und Zuteilung der Kurznummern den Anbietern übertragen und ihnen auferlegt, Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen zu ergreifen.
So müssen die Mobilfunkgesellschaften fortan ihren Abonnentinnen und Abonnenten die Möglichkeit geben, den Zugang zu kostenpflichtigen oder für die Erwachsenenunterhaltung bestimmten SMS- oder MMS-Diensten zu sperren.
Weitere Massnahmen sind geplant
Um die Zustellung von Verfügungen und Behördenmitteilungen an Inhaber von Adressierungselementen mit Sitz im Ausland zu garantieren, werden diese verpflichtet, über eine Korrespondenzadresse in der Schweiz zu verfügen. So sollen direkte Beschwerden bei den Anbietern erleichtert werden.
Weitere Massnahmen zum Konsumentenschutz folgen mit der Änderung des Fernmeldegesetzes, die zur Zeit vom Parlament beraten wird. So hat der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, unerwünschte Massenwerbung per E-Mail oder SMS (Spam) zu bekämpfen. Der Aufwand, der den Anbietern dadurch entsteht, soll keine Rolle spielen.
(rp/sda)
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