Besteuerung für Grenzgänger aus Italien wird überprüft

publiziert: Donnerstag, 19. Nov 2009 / 23:54 Uhr

Bern - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz lässt die Besteuerung der Grenzgänger aus Italien überprüfen. Er erfüllt damit eine Forderung der Tessiner Regierung, die er zu Gesprächen über die Steueramnestie in Italien empfing.

Hans-Rudolf Merz setzt sich für eine Gesamtlösung ein. (Archivbild)
Hans-Rudolf Merz setzt sich für eine Gesamtlösung ein. (Archivbild)
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Der Tessiner Finanzplatz und der gesamte Kanton stehe wegen der Steueramnestie in Italien unter grossem Druck, sagte Merz nach den Gesprächen vor den Medien in Bern. «Es geht nun darum, eine weitere Eskalation zu verhindern.» Sinnvoll sei nur eine Gesamtlösung.

«Zu gegebener Zeit werden wir mit Italien über ein Gesamtpaket verhandeln», sagte der Bundespräsident. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über einzelne Inhalte zu sprechen. Verschiedenes werde geprüft, und im Dezember werde der Bundesrat eine neue Finanzmarktstrategie präsentieren.

Senkung der Rückzahlung

Auf einzelne Anliegen der Tessiner Regierung habe er aber sofort eingehen können, versicherte Merz. So werde er eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die Besteuerung der Grenzgänger aus Italien zu überprüfen.

Die Schweiz erhebt auf den Löhnen der 55'000 Grenzgänger eine Quellensteuer, deren Ertrag zu 40 Prozent an Italien fliesst. Künftig könnte es weniger sein. An Österreich beispielsweise werden bloss 12,5 Prozent der Einnahmen überwiesen. Ziel sei eine Vereinbarung, die auf Gegenrecht basiere, sagte Merz.

Der Kanton Tessin möchte die eingesparten Gelder zur Deckung von Kosten einsetzen, welche die Grenzgänger verursachen, wie Regierungspräsident Gabriele Gendotti (FDP) erklärte. Er denke da zum Beispiel an den Verkehr.

Neben Gendotti (FDP) nahmen Regierungsrat Luigi Pedrazzini (CVP) und Regierungsrätin Laura Sadis (FDP) an den Gesprächen mit Bundespräsident Merz teil.

(bert/sda)

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