Reaktionen auf neue Verordnung

Bewaffnung: SBB zurückhaltend - Polizei zufrieden

publiziert: Mittwoch, 17. Aug 2011 / 21:03 Uhr
Die neue Regelung mit Schusswaffen ist umstritten.
Die neue Regelung mit Schusswaffen ist umstritten.

Bern - Die Konzernleitung der SBB wird in diesem Herbst entscheiden, ob sie ihre Polizisten mit Schusswaffen ausrüsten will oder nicht, wie Mediensprecher Reto Kormann am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda sagte. Die SBB verfügt über die einzige Transportpolizei der Schweiz.

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Die Ausrüstung von Transportpolizisten mit Schusswaffen sei einerseits zu befürworten, weil diese vielfach mit bewaffneten Kollegen von Kantons- und Grenzpolizei zusammenarbeiteten. Gleichzeitig verwies Kormann auf die Gefahr von Schusswaffeneinsätzen in vollen Zügen.

Angriffe auf das SBB-Personal haben laut Kormann zahlenmässig zwar nicht zugenommen, dafür seien die Übergriffe mit einer zunehmenden Gewalttätigkeit verbunden.

Anders reagiert die BLS AG: Das zweitgrösste Bahnunternehmen der Schweiz spricht sich gegen den Einsatz von Schusswaffen in seinen Zügen aus. Das Sicherheitspersonal der BLS sei ausreichend ausgebildet und verfüge über alternative Einsatzmittel, sagte Mediensprecher Michael Blum. Ausserdem schätze man das Gewaltpotenzial in den Zügen als zu gering ein, um eine Bewaffnung zu befürworten.

Für vollwertige Ausrüstung

Der Verband öffentlicher Verkehr VöV begrüsst die bundesrätliche Verordnung. Damit seien die Rahmenbedingungen für die Transportpolizei nun klar umschrieben, teilte der Verband mit. Der Bundesrat schaffe mit dem Entscheid zudem Rechtssicherheit.

Auch die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erklärte sich zufrieden mit dem Bundesratsentscheid. «Wenn die Transportpolizei eine vollwertige Polizeiausbildung erhält, muss sie folgerichtig auch vollständig ausgerüstet werden», sagte KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger. «Wo Polizei draufsteht, soll auch Polizei drin sein.»

Heinz Buttauer, Präsident des Verbandes Schweizer Polizei-Beamter (VSPB), sagte auf Anfrage, es sei unabdingbar, dass die Bahnpolizei Schusswaffen tragen dürfe. «Wir sind froh über den Entscheid des Bundesrats».

Gleichzeitig forderte Buttauer Einschränkungen. So sei auf Schusswaffeneinsätze im fahrenden Zug zu verzichten.

Auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV begrüsst die neue Verordnung. Der Bundesrat habe endlich das richtige Zeichen gesetzt, sagte SEV-Sekretär Jürg Hurni.

(bg/sda)

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