Biden in Israel - Siedlungsbau trotz Moratorium

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, die wieder fortgesetzt werden sollen. Biden wird an diesem Dienstag mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres sowie mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen.

Am Mittwoch wird der US-Vizepräsident zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah erwartet. Biden will dann am Donnerstag in Tel Aviv eine Grundsatzrede über die dauerhafte Freundschaft zwischen den USA und Israel halten.

112 neue Wohnungen

Kurz vor Bidens Ankunft trieb Israel seinen international kritisierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten voran. Dies ungeachtet eines im November verhängten Moratoriums.

So sollen insgesamt 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland entstehen, wie Umweltminister Gilad Erdan im Armeeradio sagte.

Am Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis.

Hauptstreitpunkt im Nahost-Konflikt

Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche.

(fest/sda)