Biersteuergesetz bleibt wie es ist

publiziert: Donnerstag, 21. Sep 2006 / 09:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Sep 2006 / 15:23 Uhr

Flims - Der Nationalrat hält an einem Jugendschutzartikel im neuen Biersteuergesetz fest.

Die Biersteuer soll auf ein Beitrag zur Bekämpfung des Alkoholismus sein.
Die Biersteuer soll auf ein Beitrag zur Bekämpfung des Alkoholismus sein.
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Er hat sich mit 92 zu 81 Stimmen gegen den Ständerat gestellt.

Der Ständerat hatte sich nur mit Stichentscheid von Präsident Rolf Büttiker (FDP/SO) gegen eine Bestimmung ausgesprochen, wonach der Bund bei der Festlegung der Höhe der Biersteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz zu beachten hat. Das Biersteuergesetz müsse ein reines Fiskalgesetz bleiben.

Namens der Kommissionsminderheit empfahl Hans Kaufmann (SVP/ZH) im Nationalrat vergeblich, dem Ständerat nachzugeben. Die Biersteuer habe keine Zweckbindung und fliesse zur Gänze in die Bundeskasse. Wenn mit der Biersteuer Gesundheitspolitik betrieben würde, würden die Leute einfach auf Wein umschwenken.

Remo Gysin (SP/ZH), Ruth Genner (Grüne/ZH) und Heiner Studer (EVP/ AG) argumentierten, schon heute sei absehbar, dass die gestaffelte Erhöhung der Biersteuer Teil der Massnahmenstrategie zur Bekämpfung des Alkoholismus sein werde. Die Verteuerung von Bier hätte gerade bei der Jugend eine erwünschte Wirkung. Jetzt ist wieder der Ständerat dran.

(rr/sda)

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