Bignasca geht vor Bundesgericht

publiziert: Montag, 5. Mrz 2007 / 19:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Mrz 2007 / 20:45 Uhr

Lugano - Giuliano Bignasca, Präsident der Tessiner Lega, rekurriert gegen einen Grossratsentscheid vor Bundesgericht. Damit versucht er, seine Initiative für eine kantonale Krankenkasse doch noch vors Volk zu bringen.

Die Initiative verlangte ein monatliche Prämie von generell 160 Franken.
Die Initiative verlangte ein monatliche Prämie von generell 160 Franken.
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Die Initiative war am 30. Januar 2007 vom Kantonsparlament abgewiesen worden, weil sie nicht mit dem Bundesgesetz vereinbar sei. Für Bignasca verletzt der Grossrat mit seiner Ablehnung das Inititativrecht, weshalb er erneut vor Bundesgericht zieht.

Die Lega dei Ticinesi hatte in ihrer im November 2001 lancierten Volksinitiative monatliche Krankenkassenprämien von 160 Franken für Erwachsene und 55 Franken für Jugendliche bis 18 vorgeschlagen.

Kantonsmittel nötig

Nachdem das Kantonsparlament das Begehren vor vier Jahren ein erstes Mal verworfen hatte, wandte sich die Lega ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und ordnete eine wirtschaftliche Machbarkeitsstudie an.

Die daraufhin durchgeführte Expertise kam zum Schluss, dass eine Kasse mit derart tiefen Prämien keine ausgeglichene Rechnung schaffen würde. Für das Defizit müsste dann der Kanton aufkommen, was einem unlauteren Eingriff in den Wettbewerb gleich käme. Daher lehnte der Grosse Rat die Inititaive wieder als unzulässig ab.

(ht/sda)

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