Bilaterale Abkommen versprechen Wirtschaftswachstum

Mit den neuen Abkommen könne das Nein zum EWR von 1992 "etwas aufgefangen" werden, sagte Syz: Der Standort Schweiz werde gestärkt, aber auch härterem Wettbewerb ausgesetzt. Syz zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft proaktiv die neuen Chancen beim Schopf packen werde.

Die bilateralen Abkommen seien das wichtigste Vertragspaket, das die Schweiz seit dem Freihandelsabkommen mit der damaligen EWG im Jahr 1972 abgeschlossen habe, sagte Syz: "Es ist deshalb nicht vermessen, sich heute europapolitisch zu freuen". Die Beziehungen zur EU würden auf ein neues solides Fundament gestellt.

Problem EU-Osterweiterung

Syz bezeichnete das Abkommen über die Personenfreizügigkeit als "Filetstück". Damit werde das Korsett, das seit der Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative anfangs der 70-er Jahre die schweizerische Wirtschaft bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte aus Westeuropa eingeengt habe, aufgeschnürt.

Der schweizerische Arbeitsmarkt werde dank Übergangsfristen nicht auf einen Schlag, sondern in einem zwölf Jahre umfassenden Prozess und zudem kontrolliert liberalisiert, sagte Syz. Bei Missbräuchen stehe mit den flankierenden Massnahmen ein Abwehr-Dispositiv zur Verfügung.

Im Falle einer Osterweiterung der EU müsste das Abkommen über die Personenfreizügigkeit überarbeitet werden, sagte der zuständige Chefbeamte Dieter Grossen. Denn die EU werde es nicht auf Dauer abzeptieren, dass es zwei Kategorien von EU-Angehörigen gebe. Doch würden auch in diesem Falle Übergangsfristen ausgehandelt.

Nächste Verhandlungsrunde

Die bilateralen Abkommen seien die Antwort auf das Scheitern des EWR 1992, sagte EDA-Staatssekretär Franz von Däniken. Sie vertieften und entkrampften die Beziehungen zur EU, ohne etwas vorwegzunehmen und ohne weitere Annäherungen zu verhindern. Der bilaterale Weg sei derzeit der einzig realistische.

Neue bilaterale Verhandlungen zu zehn Themen seien auf dem Tisch, sagte von Däniken. Es wäre falsch, wegen des harzigen Verhandlungsverlaufs schon heute auf ein Scheitern zu schliessen. Allerdings sei die EU immer weniger bereit, mit Drittstaaten massgeschneiderte Lösungen zu finden.

(sk/sda)