Bilaterale II: SVP gegen alle anderen

publiziert: Freitag, 17. Dez 2004 / 11:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Dez 2004 / 12:10 Uhr

Bern - Der Bundesrat wertet das deutliche Ja des Parlamentes zu den Bilateralen II und zum Freizügigkeitsabkommen als ein Zeichen für die breite Unterstützung seiner Europapolitik. Einzig die SVP will von alledem nichts wissen.

Die Annäherung der Schweiz an Europa stösst der SVP sauer auf.
Die Annäherung der Schweiz an Europa stösst der SVP sauer auf.
Nach Auskunft von Vizekanzler Achille Casanova hat der Bundesrat mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass es dem Parlament gelungen sei, sowohl die Bilateralen als auch das Freizügigkeitsabkommen mit den flankierenden Massnahmen bereits in der Wintersession abschliessend zu behandeln. Eine allfällige Referendumsabtimmung ist laut Casanova am 5. Juni 2005 möglich.

Vor den Schlussabstimmungen zu den Bilateralen Abkommen hatten die Fraktionen im Nationalrat ihre Positionen bekräftigt. Jean-Michel Cina (CVP/VS) sagte, die Bilateralen II würden der Schweiz insgesamt Vorteile bringen. Die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl werde verstärkt, das Bankgeheimnis staatsvertraglich abgesichert.

Negative Folgen bei einem Nein

Für Mario Fehr (SP/ZH) öffnet sich die Schweiz zu einer engeren Zusammenarbeit mit Europa. Es seien Verbesserungen in der Sicherheits- und Asylpolitik, für Tourismus, Landwirtschaft und Filmindustrie erzielt worden. Doch komme der bilaterale Weg an sein Ende.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Fulvio Pelli (FDP/TI) lobten neben den Bilateralen II das Freizügigkeitsabkommen als konsequente Fortsetzung der Bilateralen I. Ein Nein hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft. Eine Abschottung schaffe keine Arbeitsplätze. Die Sozialpartnerschaft habe gespielt.

Nach Ansicht von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) hat die Arbeitgeberseite mit den flankierenden Massnahmen in einer Kopflosigkeit ohnegleichen politische Macht hin zu den Gewerkschaften verschoben. So werde die Arbeit aus der Schweiz vertrieben. Das mache die SVP nicht mit.

(rp/sda)

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