Bilder zu bewaffneter PC-9 werden ernst genommen
Bern - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nimmt die am Freitagabend von der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens SF gezeigten Bilder zu einem Pilatus-Flugzeug im Tschad «sehr ernst». Die Bilder hatten eine bewaffnete PC-9 gezeigt.
Zunächst wurde eine PC-9 offenbar kurz vor dem Start gezeigt, an die zwei Splitterbomben montiert worden waren.
Laut Fernsehangaben zeigt ein weiteres Bild die Maschine drei Stunden später - nach ihrer Landung und ohne Bomben. «10 vor 10» kommt zum Schluss, dass die Bomben in einem Kampfeinsatz abgeworfen wurden.
Untersuchungsergebnisse abwarten
«Wir nehmen die '10 vor 10'-Bilder sehr ernst», sagte SECO-Sprecherin Rita Baldegger am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
«Aber die Abklärungen laufen bereits seit Januar auf verschiedenen Kanälen und auf Hochtouren.» Das SECO werde informieren, sobald die Untersuchung abgeschlossen sei.
Eine Bewaffnung und ein Kampfeinsatz würde der Versicherung der tschadischen Regierung widersprechen, den PC-9 einzig für Trainingsflüge zu verwenden. Der Bundesrat hatte die Ausfuhr nur unter dieser Bedingung bewilligt.
Kein Rüstungsembargo
Grundlage dafür bildete das Güterkontrollgesetz (GKG), das die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Güter (Dual-Use) regelt. Die militärischen Trainingsflugzeuge von Pilatus unterstehen nach einem Parlamentsentscheid von 1996 dem GKG und nicht dem Kriegsmaterialgesetz (KMG).
Da es kein Rüstungsembargo der UNO oder der EU gegen den Tschad gebe, habe die Ausfuhr vor rund eineinhalb Jahren bewilligt werden müssen, hatte SECO-Staatssekretär Jean-Daniel Gerber bereits Mitte Januar vor den Medien erklärt.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zeigte sich in einem Communiqué «enttäuscht» über die Ermittlungen des SECO. Sie fordert eine sofortige Unterstellung des PC-9 unter das Kriegsmateralgesetz.
(rr/sda)
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