Bildung der neuen dänischen Regierung steht nichts mehr im Weg

Die 44-Jährige kündigte am Sonntagabend bei Königin Margrethe II. die Vorstellung ihres Kabinetts für Montag an. Damit kann die Sozialdemokratin den Rechtsliberalen Lars Løkke Rasmussen ablösen und ihr Regierungsprogramm vorlegen.

Rasmussen hatte bei der Wahl am 15. September nach zehn Regierungsjahren für das Mitterechts-Lager die Mehrheit im «Folketing» verloren.

Nach Medienangaben will die neue Regierung die seit zehn Jahren betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik abschwächen.

Thorning-Schmidt hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die umstrittenen neuen Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden wieder abgeschafft werden. Rasmussen hatte sie im Sommer auf Betreiben der zum bisherigen Regierungslager gehörenden rechtspopulistischen DF (Dänische Volkspartei) eingeführt.

Elf Ressorts für Sozialdemokraten

Unter Berufung auf Parteikreise berichteten die dänischen Medien, dass die Sozialdemokraten im neuen Kabinett elf und die Sozialliberalen sowie die Volkssozialisten je sechs Ressorts übernehmen. Thorning-Schmidt benötigt für ihre Mehrheit im Parlament die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste.

Thorning-Schmidt galt nach den Wahlen als geschwächt, weil ihre Partei mit 24,9 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über hundert Jahren eingefahren hatte. Die neue Mittelinks-Mehrheit wurde durch starke Gewinne der Sozialliberalen sowie der Einheitsliste möglich gemacht.

Beide Parteien hatten sich grundsätzlich gegen die bisherige harte Kopenhagener Linie in der Ausländerpolitik gestellt, während die Sozialdemokraten diese weitgehend übernehmen wollten.

 

(fest/sda)