Gesetzesentwurf muss überarbeitet werden

Bildung von Khmer-Tribunal in Kambodscha verzögert sich

publiziert: Freitag, 23. Feb 2001 / 10:05 Uhr

Phnom Penh - Die Bildung eines internationalen Tribunals, das Verbrechen des früheren Regimes der Roten Khmer in Kambodscha verfolgen soll, verzögert sich offenbar weiter.

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen teilte am Freitag mit, der Gesetzentwurf für den Khmer-Prozess müsse überarbeitet werden. Er war bereits von beiden Parlamentskammern und dem Verfassungsrat gebilligt worden und wäre mit der Unterschrift von König Norodom Sihanuk in Kraft getreten. Eine überarbeitete Version des Entwurfes müsste nochmal durch Parlament und Verfassungsrat gehen.

Im Entwurf gebe es einige Widersprüchlichkeiten, sagte Hun Sen. Rechtsexperten gaben an, die überarbeitete Version werde einige Veränderungen beinhalten, der Kern des Entwurfs bleibe jedoch gleich. Der Regierung in Kambodscha war wiederholt vorgeworfen worden, die Einsetzung des Gerichts verzögern zu wollen. Hun Sen hatte gewarnt, der Prozess könne die Stabilität des Landes gefährden und möglicherweise sogar einen Bürgerkrieg auslösen. Der Terrorherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 waren rund 1,7 Menschen zum Opfer gefallen. Hunderttausende Menschen wurden aus den Städten aufs Land deportiert, wo sie in primitiven Landwirtschaftskollektiven Schwerstarbeit leisten mussten.

Bislang musste sich kein Führer der Roten Khmer wegen der Verbrechen während der Herrschaft vor Gericht verantworten. Pol Pot, der Anführer der Roten Khmer starb 1998. Das Tribunal soll aus kambodschanischen und ausländischen Richtern gebildet werden. Kambodscha und die Vereinten Nationen (UNO) hatten sich im April vergangenen Jahres nach monatelangen Verhandlungen auf den Khmer-Prozess geeinigt.

(sda)

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