Beschwerde abgewiesen

Billag-Gebühr auch für Computer-Besitzer

publiziert: Dienstag, 24. Apr 2012 / 12:09 Uhr
Wer einen Computer hat, kann Radio empfangen.
Wer einen Computer hat, kann Radio empfangen.

Bern - Die Besitzer eines Computers mit Breitband-Internetanschluss müssen Radiogebühren zahlen. Laut Bundesverwaltungsgericht bieten multifunktionale Geräte dieser Art eine gleichwertige Vielfalt und Qualität beim Empfang von Programmen wie herkömmliche Radios.

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Die Gebühreninkassostelle Billag hatte 2009 einen Computerbesitzer ohne herkömmliches Radio verpflichtet, die Radiogebühren zu zahlen. Nach dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden.

Laut Gericht kommen gemäss dem Radio- und Fernsehgesetz grundsätzlich auch multifunktionale Geräte wie Computer als Empfangsgeräte in Betracht. Für die Gebührenpflicht sei entscheidend, dass sie einen vergleichbaren Empfang von Radioprogrammen wie herkömmliche Geräte ermöglichen würden.

Keine Ungleichbehandlung mit TV

Bei Computern mit einem Breitband-Internetanschluss sei das der Fall. Sowohl die Vielfalt des empfangbaren Programms, als auch die Empfangsqualität entspreche derjenigen eines klassischen Radios. Keine Rolle spielt es laut Gericht für die Gebührenpflicht, ob jemand über den Computer auch tatsächlich Radio hört.

Der Betroffene hatte unter anderem argumentiert, im Vergleich zu Fernsehkonsumenten ungerecht behandelt zu werden. Beim TV-Empfang via Computer werde für die Gebührenpflicht vorausgesetzt, dass der Besitzer ein spezielles Abonnement abgeschlossen habe oder bei einem kostenlosen Anbieter registriert sei.

Beim Radioempfang genüge dagegen das blosse Vorhandensein eines Breitband- oder ADSL-Anschlusses und die entsprechende Software. Das Gericht hält ihm entgegen, dass gleichwertiger Empfang beim TV ohne Abo oder Registrierung anders als beim Radio eben gerade nicht möglich ist.

Erster Entscheid

Wie Bakom-Sprecher Roberto Rivola auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte, handelt es sich um den ersten Entscheid zur Frage der Gebührenpflicht für Computerbesitzer. Es gebe zwar nur relativ wenige Personen, die lediglich einen Computer aber keinen richtigen Radio oder kein Fernsehgerät besitzen würden.

Die fragliche Personengruppe sei aber am zunehmen, vor allem durch junge Leute. Rivola weist weiter darauf hin, dass das Parlament demnächst über den Vorschlag debattieren wird, ob die Radio- und TV-Gebühren künftig unabhängig vom Besitz entsprechender Empfangsgeräte pauschal pro Haushalt erhoben werden sollen.

(bert/sda)

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Der springende Punkt...
...ist doch folgender:

FRUEHER war ein TV-Gerät ein TV-Gerät und ein Radioempfänger ein Radioempfänger.

Wer ein empfangsbereites Radio besass, der tat dies nur aus einem einzigen Grund, nämlich, um Radiosendungen zu empfangen. Eine andere Verwendung eines Radios war ausgeschlossen.

Folgerichtig konnte man von jedem Besitzer eines empfangsbereiten Radios verlangen, Gebühren zu bezahlen.

HEUTE kaufen wohl die wenigsten einen Computer oder ein SmartPhone, um damit Radio zu hören.
Wer einen Computer mit Breitband-IT-Anschluss besitzt, kann damit beispielsweise auch alle online-Zeitungen lesen, ohne dafür Abo-Gebühren an die Verlage bezahlen zu müssen. Die Verlage wissen dies und speisen ihre Daten für alle verfügbar trotzdem über das Netz ein, um damit ein grösseres Publikum zu erreichen.

Und genau dies tun auch Radiosender. Keiner zwingt diese, ihre Sendungen einzuspeisen. Sie tun es aber im Wissen, dass eine veraltete, der Technik nicht entsprechende Gesetzgebung existiert und verlangen, gestützt auf diese, dass jeder IT-Nutzer Radiogebühren bezahlt.

Mit anderen Worten:
Es wird eine veraltete Gesetzgebung MISSBRAEUCHLICH angewandt, um sich damit einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.

Das ist der springende Punkt. Die Besitzer eines IT-fähigen Computers können weder dafür, noch dagegen, dass sie damit in der Lage sind, die von den Stationen freiwillig eingespeisten Sendungen zu empfangen.

Unsere Politiker sollten sich besser einmal Gedanken darüber machen, wie man veraltete Gesetze anpasst oder eben STREICHT, wenn sie den Realitäten nicht mehr standhalten können. Stattdessen wird nur darüber diskutiert, wem man die Rechnung präsentiert, bzw. wie man eine längst überflüssige Gebühr ums Verrecken am Leben erhält.
Komisch, diese Geldeintreiber!?
Ich bezahle ja bereits schon für

TV
Radio
Telefon
Internet
Glasfaserleitung

über meinen Provider und an die Billag die Gebühren und Taxen, die verlangt werden!

Will da die Billag, resp. eine mir nicht bekannte andere (Bundes?)-Stelle AUCH noch die hohle Hand machen?

Für was denn? Für die Unmöglichkeit, dass Betrüger über das Telefonnetz ihr Unwesen immer noch treiben können und die Provider und das Bakom unisono erklären, dass sie keine Möglichkeit hätten diesen das Handwerk zu legen ...?
Ganz einfach
Sollen alle Internetbenutzer Billag bezahlen und damit die SFR unterstützen die ohnehin schon fast nur Werbungen bringt ?

1. die Billag gebühren müssen runter.
2. das ganze muss anders finanziert werden.
3. Die Zeiten haben sich geändert von damals
als man nur TV/Radio oder die PTT kannte

Aber eben, wenn es dabei um die Wurst geht sind die bezahlten Leute in unserer Regierung nicht zu gebrauchen bis auf wenige Ausnahmen, die aber solche im Alleingang nicht weit kommen.
Arena
Die müssen Sie ja gar nicht im SF anschauen.
Das kann man bei iTunes als Podcast laden, gratis :) :) :) Genau wie ECO und anderer "Müll" :)

Oder verstehe ich da jetzt irgendwas....äh... :)
Ganz einfach:
Kein Knochen wird es vermissen. Und noch viel weniger werden die Leute das Schweizer Radio vermissen. Ich schaue zwar die Arena oft, aber für 300 Franken im Jahr könnte ich mir was besseres leisten - zum Beispiel alle 2 Wochen ins Kino.

Aber Ihr Vorschlag ist gut. Sollen doch diejenigen, die das unbedingt sehen wollen, diese Gebühren bezahlen. Es wäre ein leichtes für Radiosender, wie dieses "Energy" und anderen Teenie-Mist, wenn die ihre Sendungen verschlüsseln würden und man dann ein Abo lösen müsste.

Aber es lebt sich halt leichter, wenn man die anderen in Solidarhaftung nimmt.
Ganz einfach
SRF (ehemals SF) abstellen, abschaffen.

Dann wollen wir mal sehen wie viele der vielen Millionen Einwohner auf die Barikaden gehen werden, weil sie ihre Tagesschau, Arena, SF2 (Sport), SF bi de Lüt, wieder haben wollen.

Es ist einfach immer auf SFeinzuschlagen, es als Links zu verschreien und die Gebühren zu kritisieren.
Machen wir doch mal einen vernünftigen Vorschlag wie Staatsfernsehen aussehen soll, was es kosten darf, oder ob wir es privatisieren wollen, damit dann Blocher via Scheinfirmen seinen Populismus verbreiten kann.
Ich sehe es jetzt schon, Köppel als Nachrichtenanchor, Weltwoche vor 10, Teleblocher statt die Arena, Geschichtskittung statt Gutenachgschichtli...
R A D I O
Können Sie das Wort Radio buchstabieren oder haben Sie es jemals von diesem Wort gehört? Ja?
Dann müssen Sie Gebühren zahlen. Basta.

Sehen Sie es einfach als Steuern an. Das ist es eigentlich.

Und wahrscheinlich wird auch die Zeit kommen, an dem diese Geühren via Steuern eingezogen werden. Die Billag gräbt sich momentan ihr eigenes Grab. Die Wut im Volk ist gross auf die Billag, obwohl diese ja nur Inkassobüro ist.

Die Wut sollte man auf die "Gebühren", ich nenne das Steuern haben.

Zu dem Sozialistenverein. Recherchieren Sie doch mal nach wer genau die TV/Radiogebühren Tatsache gemacht haben und welche Parteien da voll dahinterstehen.
Für Sie sind Beamte also automatisch Linke?
Die schweizer Programme . . .
. . . sind ohnehin werbefinanziert und somit gar nicht berechtigt Gebühren zu erheben. Das war einmal, als man uns versprach, im Gegenzug keine Unterbrecherwerbung zu schalten. Moritz Leuenberger hat seinem linken Haussender höchstpersönlich zum Abschied auch noch die Werbezeit erhöht. Es wir höchste Zeit, dass wir uns des zivilen Ungehorsams besinnen und dieser Abzocke endlich einen Riegel schieben.
Frage ans Bundesverwaltungsgericht:
Ich bin Besitzer von CuL-Draht und Kunststoff-Wickelkörpern, sowie Drehkondensatoren, Germaniumdioden, Kleinsignaltransistoren und Leistungstransistoren aller Art.
Zusätzlich verfüge ich über Kapazitätsdioden und über das Wissen, wie diese Teile zusammenfügt werden müssten, um damit LW, MW, KW mit AM, sowie UKW mit FM zu empfangen, wenn's sein muss in HiFi-Stereo.

Muss ich jetzt auch Radiogebühren zahlen?

Ich kann damit locker auch einen Sender bauen, obwohl ich keine Lizenz besitze. Werde ich jetzt vorsorglich verhaftet und verurteilt, weil ich theoretisch und praktisch in der Lage wäre, ohne Bewilligung zu senden?

Dieses Gesetz ist einfach nur birnenweich. Ersonnen von ahnungslosen Hohlbirnen in den Räten, wahrscheinlich aufgrund eines "Tubel-Vorschlags", wie Minder es korrekt nennen würde.

Man wird heute teilweise beruflich dazu gezwungen, einen Computer mit Breitbandanschluss zu besitzen. Dass damit gleichzeitig auch Gebühren für ein Radio fällig werden, das gar nicht gehört wird, ist staatliche Abzocke übelster Manier. Insbesondere Leute aus ärmeren Verhältnissen müssen damit eine teure Gebühr für nichts und wieder nichts bezahlen - inklusive Sozialhilfeempfänger, die notabene einen Computer für die berufliche Reintegrationsbemühungen brauchen.

Das Bakom könnte ja dafür sorgen, dass Radio nicht ohne Abo empfangbar wären, aber der Abzockerverein zieht natürlich lieber Zwangsgebühren ein, die noch den Strukturen der 50er-Jahre entsprechen, als die PTT noch entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Natürlich ist das Bakom nichts als ein verkrusteter, verkommener, altgestriger Sozialistenverein, der sich auf Kosten der Bürger einen aufgeblähten Kontrollapparat unterhält.

Der Staat trägt heute absolut GAR NICHTS zur Verbreitung solcher Programme bei, daher ist nicht einzusehen, wieso derartige Gebühren bezahlt werden sollten.

Ich fordere hiermit die gesamte Schweizer Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam, bzw. Boykott dieser Abgaben auf.
Am besten wird in diesen Boykott auch gleich die Gebühr für TV miteinbezogen.
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