Birma unterzeichnet ASEAN-Menschenrechts-Charta

publiziert: Montag, 19. Nov 2007 / 23:53 Uhr

Singapur - Birma hat am ASEAN-Gipfel seine Unterstützung für eine neue Charta zugesagt, die Demokratie und Schutz von Menschenrechten einfordert. Das Dokument ist die radikalste Reform des südostasiatischen Staatenbundes seit seiner Gründung vor 40 Jahren.

Die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste im September überschattet den Gipfel.
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Birmas Aussenminister Nyan Win sicherte in Singapur die Unterzeichnung der Charta zu. Das Dokument soll am Dienstag von den zehn Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Gruppe feierlich unterzeichnet werden.

Der indonesische Aussenminister Hassan Wirajuda sagte, die ASEAN-Staaten erwarteten von Birma volle Einhaltung aller Paragrafen. «Dies ist ein juristisch bindendes Dokument», sagte er. Sanktionen gegen Verstösse sind allerdings nicht vorgesehen.

Phillipinen meldet Bedenken an

Der philippinische Chefdiplomat Alberto Romula äusserte Bedenken über eine Umsetzung der Charta in Birma. Er frage sich, ob die Militärjunta die anderen ASEAN-Staaten wie bereits in den vergangenen zehn Jahren weiter «hinhalten» werde, sagte er.

Die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste Ende September überschattet den Jubiläumsgipfel. Die ASEAN-Länder haben jedoch Forderungen nach einer Suspendierung Birmas zurückgewiesen. Auch Sanktionen lehnen sie ab.

Hoffnungen nicht erfüllt

Birma war 1996 in die Staatengemeinschaft aufgenommen worden, weil sich die Nachbarn damit eine Öffnung des Landes erhofften. Sie räumen ein, dass das bislang nicht zum Erfolg geführt hat.

Zum ASEAN-Gipfel sollte ursprünglich auch der UNO-Gesandte für Birma, Ibrahim Gambari, kommen. Die Staatengemeinschaft sagte den Auftritt überraschend ab.

(ht/sda)

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