«Bittere Niederlage ist ein Weckruf»
Luzern - Eine Woche nach der Schlappe bei den Berner Wahlen geben sich die Aushängeschilder der BDP kämpferisch. Parteipräsident Martin Landolt will eine weitere Isolation der Schweiz verhindern. Bundesrätin Widmer-Schlumpf geisselt die «Sündenbockpolitik» der Konkurrenz.
«Es genügt nicht mehr, einfach BDP zu heissen und Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin zu haben», sagte Landolt. Gewählt werde in den Kantonen und Gemeinden. «Wir müssen um jedes Wählerpromille kämpfen.»
Landolt rief den 125 Delegierten in Erinnerung, wofür die Partei steht. Diese fordere nicht nur Lösungen, sondern bringe auch Vorschläge, etwa zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden, zur Altersvorsorge oder zur Energiewende mit geordnetem Atomausstieg.
Kritik an «nationalsozialistischer Rhetorik»
Im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative kritisierte der BDP-Präsident, im Abstimmungskampf sei «aus einzelnen Ecken nationalsozialistische Rhetorik» verwendet worden. Er bemängelte, dass dies offenbar kaum jemanden störe.
Einen direkten Vergleich mit der nationalsozialistischen Herrschaftszeit in Deutschland wollte Landolt zwar nicht anstellen, er sagte aber, er wolle sich nie den Vorwurf anhören müssen, zu denen gehört zu haben, die geschwiegen hätten.
Auch BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative die «Sündenbockpolitik» der politischen Gegner. In ihrer Rede sagte sie, Ausländer könnten nicht für alle Übel in der Schweiz verantwortlich gemacht werden. Auch wenn jemand Sozialsysteme missbrauche, sei er nicht allein dafür verantwortlich, dass die Kosten stetig anwachsen würden, sagte die Finanzministerin.
Klare Ja-Parolen
Bei den Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai kam es zu keinen Überraschungen. Der Beschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets für drei Milliarden Franken stimmten die BDP-Delegierten mit 89 gegen 30 Stimmen bei neun Enthaltungen klar zu.
Niemand wisse, wie sich die Weltlage entwickle, sagte Nationalrätin Ursula Haller (BE). Beim Schutz von Schulen, Staumauern oder Kraftwerken gegen Kriminelle und Terroristen könne sich die Schweiz nicht einfach auf Nachbarländer verlassen.
Die in die Jahre gekommene Tiger-Flotte müsse ersetzt werden. Die 32 F/A-18-Kampfflugzeuge alleine reichten nicht aus, die luftpolizeilichen Aufgaben sicherzustellen, sagte Haller.
Deutliches Nein zur Einheitskrankenkasse
Noch deutlicher war die Haltung der BDP-Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Diese befürworten sie mit 95 gegen 20 Stimmen (10 Enthaltungen). Die Initiative verlangt, dass pädosexuelle Straftäter lebenslang nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen.
Unbestritten war der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Dieser erhielt den Zuspruch von 122 Delegierten, nur drei sagten Nein. Zum Mindestlohn sagten die Delegierten bereits im Januar deutlich Nein. Im weiteren blickte die BDP bereits über den 18. Mai hinaus. Mit 103 gegen 4 Stimmen beschloss die Partei die Nein-Parole zur Einheitskrankenkasse.
(asu/sda)
Gehen Sie bitte nicht von den Bankstern aus, sondern vom Metzger nebenan.
Nochmals wenn jeder 4000 CHF garantiert erhält, warum sollte dann jemand noch eine Lehre machen?
Diese Menschen verdienen auch nicht 4000 CHF. Warum sollte ich diese als Arbeitgeber einstellen, wenn ich denen auch 4000 CHF bezahlen muss?
http://www.vebo.ch/de/
Die Lohnexzesse gehen in der Schweiz heute weiter, trotz der Mindestlohninitiative: Der UBS-Bankchef Sergio Ermotti erhielt für das vergangene Jahr - Boni und andere Lohnbestandteile mit eingerechnet - 10,7 Millionen Schweizer Franken. Bei ihm betrug das Plus zum vorderen Jahr damit rund 1,8 Millionen. Zu erinnern ist: Der Staat musste die UBS vor einigen Jahren vor dem Konkurs retten.
Im Schnitt verdienten die Chefs von 15 der grössten Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr 6,5 Millionen Franken. Mit 6,5 Millionen könnten 135 Minimallöhne von 4‘000 Franken im Monat bezahlt werden.
Da alles teurer wird durch Annahme dieser Initiative, wird es mehr arbeitslose geben.
Weniger verzehr in Gaststätten, weniger Besuche beim Friseur, mehr einkaufen ins Ausland. Ein Schuss ins Knie.
Dennoch oder gerade darum bin ich dafür.
Mit diesr Initiative wird die CH schneller arm werden als der Rest von Europa.
Danach gibt es dann ein Buch mit dem Titel die Schlechtermacher. Ach so dieser fiktive Titel ist eine Anspielung!
http://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/wolfga...
So nebenbei nur die direkte Demokratie ist reprensativ, alles andere ist Wischiwaschi.
Nichts.
Sie reden nur von "Familien mit Kindern", dabei sind gerade mal 13% der betroffenen Lohnempfänger (mit weniger als 22 Franken/h) wirkliche "working poor".
Die restlichen 78% gehören in die Gruppe, denen Sie angeblich helfen möchten: Frauen, die einen Nebenverdienst (2.Verdienst) nach Hause tragen, Studenten, die sich das Studium selbst finanzieren möchten/müssen und schlecht qualifizierte, Ausgesteuerte, Langzeitarbeitslose, die händeringend um einen Wiedereinstieg in die Freiheit, aus den Griffeln des Sozialapparats kämpfen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken/ Stunde entspricht ziemlich genau dem 2fachen (!) des Mindestlohnes, der in Deutschland neuerdings bezahlt wird.
Wenn nun - da mindestens noch 3 Jahre lang PFZ gelten wird und somit jeder EU-Einwohner jederzeit ohne weiteres in die Schweiz zur Stellensuche einreisen darf, ein arbeitsloser EU-Einwohner erfährt, dass er in der Schweiz bei Erfolg bei der Stellensuche mit einem gesetzlich garantierten Mindestlohn von 22 Franken rechnen darf, was wird wohl so ein Mensch tun?
Er wird erst RECHT einen Grund haben, in die Schweiz einzureisen. Der Druck auf Schweizer Stellensuchende wird weiter zunehmen.
Sie, Heinrich Frei und all die Linken Gutmenschen, haben überhaupt nicht im Sinn, irgend jemandem in diesem Land zu helfen! Sie denken an sich, an Ihr Utopia und gut ist.
Das zeigt auch Ihr ellenlanges Pamphlet, in dem es weit und breit von einem realen Argument für diesen Mindestlohn mangelt.
Sie hoffen ganz einfach darauf, dass die Probleme auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zunehmen werden, damit Eure SP und die Gewerkschaften dann zusammen mit dem Johann im Bundesrat "flankierende Massnahmen" durchsetzen können. Eine win-win-Situation: die Linken können dann 20 Jahre später ihren verarmten Kindern erzählen, dass es in der Schweiz nur Dank ihnen einen Arbeitnehmerschutz und Mindestlöhne gäbe und Johann kann seine neoliberale Päckli an einer schweigenden SP vorbei schnüren.
That's it, Herr Frei! Seien Sie doch mal ehrlich, auch sich selbst gegenüber.
Tieflöhne in der Schweiz werden von den Steuerzahlern subventioniert:
Viele Sozialhilfeempfänger in der Schweiz haben zwar einen Job, sind jedoch wegen Tieflöhnen zusätzlich noch auf Sozialhilfe angewiesen. So müssen die Steuerzahlenden die Tieflöhne oft via Sozialhilfe subventionieren. Die Subventionierung von Tieflöhnen ist unhaltbar, weil sie diejenigen Arbeitgeber benachteiligt, welche heute schon faire Löhne bezahlen.
Der Angestellte zum Chef:
„Ohne meinen Zweitjob Samstags und Sonntags würde es für meine Familie sehr eng…
Antwort des Chefs:
„Wem sagen sie das? Ohne die Zweitwohnung in den Bergen würde meine Frau und ich an den Wochenenden auch buchstäblich Platzangst bekommen“. (Karma zu der Mindestlohninitiative in der Zeitschrift Take it, des Schweizerischen Bankpersonalverbandes, April 2014)
Lohnexzesse in der Schweiz:
Auf der anderen Seite gehen die Lohnexzesse in der Schweiz weiter: Der Bankchef der Credit Suisse, Brady Dougan, verdiente im letzten Jahr 9,8 Millionen Franken und damit 2 Millionen mehr als 2012. Im Vergleich zum Vorjahr erhält er so einen Viertel mehr Lohn und sogar 75 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Im Schnitt verdienten die Chefs von 15 der grössten Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr 6,5 Millionen Franken. Mit 6,5 Millionen könnten 135 Minimallöhne von 4‘000 Franken im Monat bezahlt werden.
Der UBS-Bankchef Sergio Ermotti erhielt für das vergangene Jahr - Boni und andere Lohnbestandteile mit eingerechnet - 10,7 Millionen Schweizer Franken. Bei ihm betrug das Plus zum vorderen Jahr damit rund 1,8 Millionen.
An der Spitze der Rangliste der bestbezahlten Firmenchefs steht Novartis-Chef Joseph Jimenez. Er erhielt 2013 Lohn und Bonus im Wert von 13,2 Mio CHF. Auch der zweite Platz wird von der Pharmaindustrie belegt: Roche-Chef Severin Schwan kassierte 11,9 Mio CHF.
(2) http://www.cash.ch/news/alle/creditsuissechef_brady_dougan_ist_fuenftb...
Die gleichen Kreise die sich diese hohen Gagen im Millionenhöhe genehmigen, sind jedoch dafür bei den ärmsten Einkommensschichten weiter zu sparen: Sie sind gegen die Mindestlohninitiative. Sie sind gegen einen Lohn mit dem auch eine Familie mit Kindern leben kann.
Tiefe Löhne, auch im Alter Armut:
Die tiefen Löhne in vielen Sektoren der Schweizer Wirtschaft führen dazu, dass im Alter Ergänzungsleistungen beansprucht werden müssen. Im Jahr 2012 hatte es in der Schweiz 295‘000 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Seither ist diese Zahl noch angestiegen. Das bedeutet, dass diese Personen mit ihren Renten ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. In diesen Zahlen nicht inbegriffen sind Personen, welche – aus Stolz oder aus Scham – nie ein Gesuch für Ergänzungsleistungen gestellt haben und deshalb an oder unter der Armutsgrenze leben. - In der Schweiz besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Ergänzungsleisten zur AHV, zur Alters und Hinterbliebenen Versicherung.
25 Prozent der über 65-jährigen sind in der Schweiz arm:
In den 35 OECD-Ländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sind von den über 65-jährigen im Durchschnitt 12,8 Prozent arm. In der Schweiz sind es 25 Prozent. Gründe dafür sind meistens (zu) kleine Einkommen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, welche für ihre Arbeit weniger Lohn erhielten, ihnen bleibt deshalb auch im Alter ein existenzsicherndes Einkommen verwehrt.
„Nur Löhne, von denen man anständig leben, kann ermöglichen Renten welche ein würdiges Leben im Alter erlauben, schreibt der die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz“.
(3) http://www.vasos.ch/cms/fileadmin/download_d/2014/Ja_zur_Mindestlohnin...
Ihre Überlebensfrage: Wie muss man die alten Grossvokabeln waschen, umfärben, umgruppieren, um einerseits die Stammklientel zu halten und andererseits möglichst viele Dumme auf den Leim zu führen? Ihre einzige Chance und Hoffnung: neue Dumme wachsen immer nach.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
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