Blackwater-Leute schossen ohne Grund auf Zivilisten

publiziert: Montag, 8. Okt 2007 / 09:15 Uhr

Bagdad - In der Blackwater-Affäre um die Tötung irakischer Zivilisten hat die Regierung in Bagdad schwere Vorwürfe gegen die Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma erhoben.

Der Blackwater-Konvoi ist nach Angaben Iraks nicht angegriffen worden. (Montage)
Der Blackwater-Konvoi ist nach Angaben Iraks nicht angegriffen worden. (Montage)
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Die mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragte Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass der Blackwater-Konvoi direkt oder indirekt angegriffen worden sei, sagte Regierungssprecher Ali el Dabbagh am Sonntag. Auf die Fahrzeuge sei «noch nicht einmal ein Stein» geworfen worden.

Dass die Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten und 17 Zivilisten töteten und 22 weitere verletzten, sei ein Verbrechen, das bestraft werden müsse. Die irakische Regierung würde nun juristische Schritte zur Bestrafung der US-Firma einleiten.

Künftig unter US-Gerichtsbarkeit

Der Vorfall vom 16. September wird seit Sonntag auch durch eine gemeinsame US-irakische Kommission untersucht. Ziel der Gespräche in Bagdad ist es vor allem auch zu verhindern, dass sich solche Ereignisse wiederholen. Die Kommission will zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt einen Bericht mit Empfehlungen an die US- und die irakische Regierung zur besseren Organisation der Arbeit privater Sicherheitsfirmen im Irak veröffentlichen.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice hatte als Reaktion auf die Blackwater-Affäre am Freitag neue Einsatzbestimmungen erlassen, denen zufolge künftig jeder von Blackwater-Mitarbeitern geführte Konvoi im Irak von Sicherheitskräften des Aussenministeriums begleitet werden muss. Zudem billigte das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, das private Sicherheitskräfte im Irak der Rechtsprechung von US-Gerichten unterwirft.

(ht/sda)

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