Blair und Ahern legen Friedenspaket zu Nordirlandkonflikt vor

Der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern informierten die verfeindeten katholischen und protestantischen Parteien während eines Krisengipfels in Belfast über den noch geheimen Entwurf.

Sowohl Blair als auch die Partei Sinn Fein, der politische Arm der Terror-Organisation IRA, äusserten sich vorsichtig optimistisch.

Als sicher gilt, dass sich die IRA zu einem beispiellosen Entwaffnungsakt bereit erklären müsste, um die protestantische Gegenseite zur Annahme des Pakets zu bewegen. Gedacht wurde etwa an die öffentliche Zerstörung zahlreicher Waffen.

Im Gegenzug halten politische Beobachter einen Abzug tausender britischer Soldaten, das Niederreissen britischer Wachtürme, eine Amnestie für Terroristen und eine seit langem geplante Reform der protestantisch dominierten Polizei für denkbar.

Der Chef der grössten protestantischen Partei Ulster Unionist Party (UUP), David Trimble, betonte, dass trotz wochenlanger Vorgespräche hinter den Kulissen noch keine Einigkeit erreicht worden sei.

Der nordirische Friedensprozess war im Oktober abrupt unterbrochen worden, nachdem die britische Regierung vorübergehend wieder die Direktherrschaft über die Krisenprovinz übernommen hatte. Grund war der Vorwurf der Bespitzelung des britischen Nordirland-Ministeriums durch Sinn-Fein-Mitglieder.

Alle Seiten wollen, dass Nordirland seine Autonomie möglichst bald zurückerhält und die nordirische Regionalregierung wieder die Verwaltung der Provinz übernimmt. Trimbles UUP will jedoch erst wieder zusammen mit Sinn Fein regieren, wenn die IRA ihre Auflösung erklärt hat.

Sinn Fein ist besonders daran interessiert, dass die für den 1. Mai geplanten Wahlen in Nordirland nicht verschoben werden. Umfragen sagen der Partei erhebliche Zugewinne voraus.

(fest/sda)