Blair will Menschenrechte bei Asylpolitik einschränken

publiziert: Sonntag, 26. Jan 2003 / 22:24 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 26. Jan 2003 / 23:51 Uhr

London - Der britische Regierungschef Tony Blair schliesst nicht aus, dass sein Land in der Asylpolitik den Verpflichtungen durch die Europäische Menschenrechtskommission künftig nicht mehr nachkommt.

Tony Blair will in der Asylpolitik einen Sonderweg gehen.
Tony Blair will in der Asylpolitik einen Sonderweg gehen.
Sollte es nicht gelingen, die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren, müsste die Anwendung der Konvention überprüft werden, sagte Blair im Sender BBC. Die derzeitige Situation sei inakzeptabel.

Laut der Konvention dürfen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort Folter droht. Flüchtlingsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Äusserungen. Statt einer restriktiveren Politik sollten die Fluchtursachen bekämpft werden, erklärte der Flüchtlingsrat.

Im dritten Quartal 2002 stellten mehr als 22 000 Menschen in Grossbritannien einen Antrag auf Asyl, so viele wie noch nie zuvor. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Irak, Simbabwe und Somalia. Die Asyldebatte in Grossbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem ein Polizist in Manchester von einem Asylbewerber erstochen worden war.

(fest/sda)

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