Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Blocher. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden, sagte der SVP-Vizepräsident. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich.

Er mache kein Geheimnis daraus, dass er gegen die Ausdehnung der Personenfreizügkeit auf Rumänien und Bulgarien sei, erklärte Blocher. Gerade in der kommenden schwierigen Wirtschaftssituation sei hier allergrösste Vorsicht geboten.

Ausländische Arbeitskräfte sinnvoll

Natürlich sei es sinnvoll, ausländische Arbeitskräfte einzustellen, wenn es im Land zu wenig habe, sagte Blocher weiter. Die Schweiz erhalte diese Arbeitskräfte aber auch ohne die Personenfreizügigkeit.

Alles andere sei eine Dummheit, denn die Schweiz sei ein sehr beliebter Arbeitsort. Die Wirtschaft habe schon bei der EWR-Abstimmung gedroht, dass bei einem Nein die Schweiz wirtschaftlich bankrott gehen würde, erklärte Blocher. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Jetzt werde gedroht, dass man bei einem Nein der Schweiz in die EU müsse. Bei einem Nein passiere aber «rein gar nichts».

Die SVP lasse sich nicht mit falschen und unrealistischen Drohungen zu falschen Abstimmungsergebnissen hinreissen, sagte Blocher. Die Schweizerinnen und Schweizer seien hier frei zu sagen, was sie wollten.

(tri/sda)