Blocher: «Devote Landesregierung»

Die Familiensteuerreform des Bundes sieht für Fremdbetreuungskosten einen Abzug von 12'000 Franken vor. Damit werde der Forderung, dass die Eltern die Kinder nicht mehr selber erziehen sollen, auch finanziell nachgeholfen, kritisierte Blocher.

Es müsse deshalb entschieden Gegensteuer gegeben werden. Durch die Verfassung müsse gewährleistet werden, dass Familien, die ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und ihre Kinder selber erziehen, steuerlich nicht schlechter gestellt werden als solche, die ihre Kinder der Fremdbetreuung übergeben.

«Souveränität preisgegeben»

Blocher stellte sein Referat unter den Titel: «Droht die Zerstörung der Schweiz?». Dabei übte er harsche Kritik am Bundesrat. Dieser sei zur Zeit nicht willens und nicht fähig, das Wohl der Schweiz zu verteidigen.

Die Unabhängigkeit und die staatliche Souveränität als höchstes Gut des Landes würden preisgegeben, weil es zu mühsam geworden sei, diese zu verteidigen. Anpassung statt Widerstand laute die Devise.

Eine der Ursachen der «schwachen und wenig festen Landesregierung» seien die Verbrüderungen und das Abhängigkeitsgemauschel zwischen Regierung und Parlament. Es sei Zeit, «dass die Bürger das Heft wieder in die Hand nehmen».

Die Wahl des Bundesrates durch das Volk sei zur Dringlichkeit geworden, betonte Blocher. «Die Regierung wäre dann weniger vom parlamentarischen Intrigenspiel abhängig und mehr der Bevölkerung verpflichtet».

(ht/sda)