Blocher als «Erzföderalist»

Er habe dazu geführt, dass an die Stelle klarer Selbstverantwortung von Gemeinden, Kantonen und Bund ein verflochtenes und unüberschaubares Gebilde getreten sei. So würden die Aufgaben des Staates ausgebaut, die Kompetenzen der Kantone beschnitten.

Das wirtschaftliche Nullwachstum bei gleichzeitigem Wachstum von Staatsausgaben und Staatsverschuldung hängen nach seinen Worten mit der Verwischung von Kompetenzen und Verantwortung zusammen.

Kein nostalgischer Luxus

Für den Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, den Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini, ist Föderalismus keineswegs ein nostalgischer Luxus, sondern höchst lebendig. Als Beispiele erwähnte er das Ja zum Neuen Finanzausgleich und das erfolgreiche erste Kantonsreferendum gegen das Steuerpaket 2004.

Die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor Tendenzen, politische Entscheide zu zentralisieren und so den Föderalismus seiner Substanz zu berauben. Wenn sich die Kantone dieser Herausforderung stellen wollten, müssten sie ihre Zusammenarbeit stärken. Das «Haus der Kantone», das das Gewicht der Stände in Bundesbern erhöhen soll, sei ein Schritt in diese Richtung.

(bert/sda)