Blocher für unbefristete Ausschaffungshaft

publiziert: Mittwoch, 16. Jun 2004 / 13:31 Uhr

Bern - Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sollen unbefristet in Haft genommen werden, um sie ausschaffen zu können. Dies wird Bundesrat Christoph Blocher dem Ständerat vorschlagen, wie er im Nationalrat ankündigte.

Christoph Blocher will gegen renitente 'Illegale' vorgehen.
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Es gebe immer wieder renitente Personen, welche die Schweiz verlassen müssten und die maximal neunmonatige Ausschaffungshaft einfach aussässen, sagte der Justiz- und Polizeiminister. Er werde den Vorschlag für eine unbefristete Haft mit regelmässiger richterlicher Überprüfung bis Ende Monat ausarbeiten lassen.

Vernehmlassung vorgesehen

Vorgesehen sei eine Vernehmlassung, so dass der Bundesrat Mitte August über diese Durchsetzungshaft für Widerspenstige entscheiden könne, führte Blocher aus. Damit könnte die Ständeratskommission im September ihre Beratungen aufnehmen.

Der Nationalrat stimmte durchgehend für eine härtere Gangart gegen renitente Personen aus dem Ausland, die mit den Behörden nicht kooperieren wollen. Auf Antrag von Kurt Wasserfallen (FDP/BE) verdoppelte er mit 92 zu 82 Stimmen die Vorbereitungshaft, die Zeit für die Organisation der Ausweisung verschaffen soll, auf sechs Monate.

(fest/sda)

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