Blocher in der Defensive

"Kein europäisches Land hat einen derart deutlichen Rückgang verzeichnet", sagte Blocher an einer Medienkonferenz im Anschluss an seine Rede vor der SODK in Neuenburg.

Seit dem 1. April erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr.

Ausdehnung des Stopps?

Diese Massnahme habe bei den Kantonen bisher nicht zu Mehrkosten geführt, versicherte der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) und forderte deshalb die Ausdehnung des Fürsorgestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchende.

"Ziel der Massnahme ist in jedem Fall die Rückkehr der abgewiesenen Asylbewerber in ihre Heimatländer", sagte Blocher. Dies jedenfalls sei der Sinn der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Asylgesetzes.

Einheitliche Praxis

In Bezug auf die widersprüchlichen Gerichtsurteile aus Bern und Solothurn über die Gewährung von Nothilfe sagte Blocher, dass nun eventuell das Bundesgericht für eine einheitliche Praxis sorgen muss.

Bei den Gerichtsentscheiden ging es um die Kriterien zur Gewährung von Nothilfe an Asylsuchende.

Gegenteilige Antworten

Das Solothurner Verwaltungsgericht hatte diese Woche entschieden, dass der Bezug von Nothilfe in Fällen unkooperativen Verhaltens der Ausreisepflichtigen verweigert werden darf. Das Berner Verwaltungsgericht kam bei der gleichen Frage zu einer gegenteiligen Antwort.

Bundesrat Blocher ist sich nicht bewusst über die Verantwortung der Kantone und über die zu lösenden Probleme, sagte ihrerseits die SODK-Präsidentin Ruth Lüthi.

Probleme nur verlagert?

Laut der Freiburger Staatsrätin ist es nicht selbstverständlich, einen Flüchtling auszuschaffen, der bei der Ermittlung seiner Identität die Zusammenarbeit verweigert.

Der Fürsorgestopp für Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid habe keine Probleme gelöst, sondern diese lediglich verlagert, so Lüthi. Die Sozialdirektorenkonferenz lehnt deshalb die Ausdehnung des Fürsorgestopps auf alle abgewiesenen Asylbewerber ab.

(bsk/sda)