Blocher raus - Entscheidung fällt am Donnerstag

publiziert: Mittwoch, 12. Dez 2007 / 11:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Dez 2007 / 16:28 Uhr

Bern - Die Bundesratswahl hat mit einer grossen Überraschung geendet. Die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist anstelle von Bundesrat Christoph Blocher gewählt worden. Offen ist, ob sie die Wahl annimmt. Sie hat um Bedenkzeit bis morgen um 8 Uhr gebeten. Die anderen Bundesräte wurden wiedergewählt.

Offensichtlich ist die Entscheidung über Blochers Abwahl nicht einfach.
Offensichtlich ist die Entscheidung über Blochers Abwahl nicht einfach.
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Die SVP habe dem Wunsch Widmer-Schlumpfs zugestimmt, sagte Nationalratspräsident Andre Bugnon (SVP/VD). Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung wurde deshalb unterbrochen.

Widmer-Schlumpf, die Tochter des früheren Bundesrates Leon Schlumpf, war von SP, CVP und den Grünen ins Rennen geschickt worden. Offiziell wurde ihre Kandidatur nicht mitgeteilt.

SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader kündigte an, dass die SVP nochmals mit Blocher antreten werde, falls Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehme.

Maurer führt SVP in Opposition

Derweil bekräftige SVP-Präsident Ueli Maurer, dass seine Partei in die Opposition gehen werde, falls Blocher nicht mehr dem Bundesrat angehöre. Ab sofort sei Samuel Schmid «ein Bundesrat ohne Fraktion», so Maurer gegenüber Schweizer Radio DRS. Dieser nahm dazu vorerst keine Stellung.

Schmid liess sich zusammen mit den anderen fünf wiedergewählten Bundesräten vereidigen und trat somit die neue Amtsperiode an. Er werde sich sehr wahrscheinlich zu Maurers Aussagen äussern, wenn der Bundesrat komplett sei, sagte Stefan Costa, persönlicher Mitarbeiter Schmids.

Pascal Couchepin wurde anschliessend zum Bundespräsidenten für das Jahr 2008 gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung gab dem 65-jährigen Walliser Freisinnigen 197 Stimmen.

Vizepräsidentwahl verschoben

Die Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates wurde verschoben, bis klar ist, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt, und damit Blocher definitiv nicht mehr Bundesrat ist. Turnusgemäss sollte Blocher ins Vizepräsidentenamt gewählt werden.

Einen zweiten Erfolg konnte Mitte-Links in der Bundeskanzlerwahl verbuchen: Die National- und Ständeräte wählten Corina Casanova zur Nachfolgerin von Annemarie Huber-Hotz. Die von der CVP portierte und von links unterstüzte 51-jährige Vizekanzlerin erhielt 124 von 244 gültigen Stimmen.

Von den sechs wiedergewählten Bundesratsmitgliedern machte Merz mit 213 Stimmen das beste Resultat. Es folgten Couchepin (205) und Schmid (201). Unter 200 Stimmen blieben Leuthard (160), Leuenberger (157) und Calmy-Rey (153). Widmer-Schlumpf wurde im 2. Wahlgang mit 125 Stimmen gewählt. Blocher erzielte nur 115 Stimmen.

(bert/sda)

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