Blocher setzt sich durch: SVP fasst Nein-Parole
publiziert: Samstag, 29. Nov 2008 / 15:09 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Nov 2008 / 15:34 Uhr

Dietikon - Die SVP-Delegierten haben sich trotz internen Widerstandes klar für ein Nein zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Zur Diskussion stand neben der Ja- und der Nein-Parole auch ein Boykott.

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Auf die Nein-Parole entfielen 432 Stimmen. 45 Delegierte fassten die Ja-Parole zur Vorlage, die am 8. Februar 2009 an die Urne kommt. Die kontroverse Diskussion in der Stadthalle von Dietikon ZH spitzte sich auf die Personen Christoph Blocher und Peter Spuhler zu.

Die Abstimmungsfrage, die dem Bürger vorgelegt werde, enthalte zwei Fragen, erklärte Vizepräsident Blocher. Darauf könne man aber nur eine Antwort geben. Die Antwort, wie sie auch immer ausfalle, sei eine verfälschte Antwort.

«Schandtat rückgängig machen»

Mit einem Nein könne diese Schandtat ohne negative Folgen rückgängig gemacht werden, sagte der SVP-Vizepräsident. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das Parlament schon aus Eigennutz eine neue Abstimmung anstreben. Bei dieser wäre dann eine unverfälschte Antwort möglich.

Die Wirtschaft habe schon bei der EWR-Abstimmung gedroht, dass bei einem Nein die Schweiz wirtschaftlich bankrott gehen würde, erklärte Blocher. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. Jetzt werde gedroht, dass man bei einem Nein der Schweiz in die EU müsse. Bei einem Nein passiere aber «rein gar nichts».

Spuhler widersprach vehement

Dem widersprach der Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Spuhler vehement. Er befürchtet die Auflösung der Bilateralen I, zu denen die Personenfreizügigkeit gehört. Die Schweiz würde wirtschaftliche isoliert, weil sie den Zugang zum EU-Markt verlöre.

Als vehementer Gegner eines EU-Beitritts habe er den bilateralen Weg der SVP stets unterstützt, erklärte Spuhler. Dies werde er auch in Zukunft tun und einen EU-Beitritt ablehnen.

Die Vorlage über die Personenfreizügigkeit besteht aus ursprünglich zwei Beschlüssen des Bundesrats. Zum einen geht es um die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, zum zweiten um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.

(tri/sda)

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Nachsatz
In ländlichen Gemeinden wurden SVP-Vertreter wohl wiedergewählt, weil man sich noch persönlich kennt und wenn ein Mann oder eine Frau ihre Arbeit in der Gemeinde gut gemacht hat, wird er wiedergewählt. So einfach ist das.
Vielfach handelt es sich auch um bäuerliche Gemeinden, diese erhoffen sich Unterstützung durch die SVP. Nun steht wieder eine Milchpreissenkung für die Bauern an wegen der Milchschwemme. Nimmt mich wunder, was die SVP für ihre Bauern macht.
na dann!
das ist doch der von Ihnen angeführte link, daher "meine" Weisheit, die eher die Ihre ist ...

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Stadtrat-Neue-Parteien-als-gro...
Wie bitte?
Also hören Sie mal, wir haben die Berner Zeitung abonniert und lesen diese nicht nur im Internet.
Die heutige Ausgabe ist voll von Berichten der Gemeindewahlen, in denen die SVP verloren hat. In Bern sitzen nun im Stadtrat die Vertreter wie folgt:

20 ! SP
10 FDP
9 GPL
8 SVP
8 GB
6 ! BDP
4 GLP
3 CVP
2 EVP
2 GPB
1 JA!
2 Jimmy Hofer
1 EDU
1 Die Mitte
1 PdA
1 SD

Um die vollen Parteinamen herauszufinden müssen Sie sich selbst bemühen, habe grad keine Zeit.

Ja, die SP hat 4 Sitze verloren, die wurden aber NICHT von der SVP gewonnen und das ist die Hauptsache. Alles ist BESSER als SVP!

Ihr Kommentar ist ziemlich daneben, wenn Sie nun sagen: "Ich sehe keine Aufmunterung darin, dass die einst so tatkräftige und überzeugende SP mehr und mehr im Sumpf des Parteienknatsches versinkt." Meines Wissens strebt die SP kein Einparteiensystem in der Schweiz an.

Immerhin wurde der SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät mit überzeugender Mehrheit wiedergewählt.

Nächstes Mal bitte den Link anführen, damit man sieht, woher Sie Ihre Weisheit nehmen!
Aufmunterung?
Zitat aus der Berner Zeitung BZ:

"Die Grossen verlieren.
Verlierer sind die grossen, bewährten Parteien. Die SP gibt gleich vier Sitze ab. Auf bürgerlicher Seite ..."

Ch. Gross und Co. sollten sich endlich mal wieder den landespolitischen Themen widmen und sich nicht bloss darauf konzentrieren, die SVP abzuschiessen.

Ich sehe keine Aufmunterung darin, dass die einst so tatkräftige und überzeugende SP mehr und mehr im Sumpf des Parteienknatsches versinkt.

Ein solides Programm und schlagende (nicht wörtlich zu verstehen!!!) Argumente sind angesagt, wenn die SP nicht dassselbe Schicksal wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland erleiden will.
Zur Aufmunterung
hier noch die neuesten Schlagzeilen des Tages aus dem Kanton Bern.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Stadtrat-Neue-Parteien-als-gro...

Die SVP hat dort ziemlich eins aufs Dach bekommen, um es salopp auszudrücken.
Im Kanton Bern kann die SVP nun wohl nicht mehr von der vielgepriesenen Wählermehrheit sprechen. In der grossen Gemeinde Belp hat die SVP 13% Wähleranteil gegenüber 2004 verloren, das ist doch beachtlich. Freuen wir uns also über "the change".

Winterliche Grüsse aus der Schweiz
Hohl und bekloppt?
...einen Namen zu bezeichnen, spricht nicht unbedingt von ihrer hochgesungenen Weltgewandtheit. Hätten sie italienischsprachige Eltern dann würde ihr Vorname auch eher Guido und nicht Guy lauten. Namen können sich Kinder bekanntlich nicht auswählen. Ob sie diesen Namen nun hohl und bekloppt finden, das ist ihre Sache, zeugt aber nur, wessen Geistes Kind sie sind.

Ich möchte auch nicht, dass sie etwas von mir erwarten, das würde sie wahrscheinlich sowieso überfordern. Sie haben wohl die Schule besucht in Basel, aber offensichtlich nur besucht, sonst hätten sie eine andere Art sich auszudrücken etwas mehr Anstand gelernt. Ihre ständigen Beleidigungen und Hasstiraden qualifizieren sie bestens.
(Ich verstehe natürlich sehr gut, dass einer, der in Basel aufgewachsen ist, einen gewissen Hass auf Zürcher hat ☺)

Im Tessin gibt es übrigens auch noch andere Parteien ausser Lega und UDC. Ich kann mich mit allen und keiner identifizieren - kompromissbereit halt eben (ist das so schlecht?) - und habe schon immer nur nach meinem Gewissen und Gutdünken gewählt, manchmal sogar Personen, die mir nicht unbedingt sympathisch waren, aber trotzdem überzeugen konnten. Extremismus - wie auch ihrer - liegt mir fern.

Was ich vor allem nicht mag, das ist einseitige Information gespickt mit Halb- oder gar Unwahrheiten, gleichgültig von welcher Seite. Und da sollte die Presse, oder ganz allgemein die Medienwelt, sich wieder auf ihre Hauptaufgabe besinnen, nämlich Nachrichten und echte Information zu geben und nicht persönliche Ansichten, Meinungen und Kommentare als Nachrichten zu verpacken, wie es heute sehr üblich ist.

(«XX» bedeutet übrigens «Römisch 20», im vorliegenden Sinn «der zwanzigste», damit auch dies klar ist für die Leute, die Bücher nie weiter als bis zum Titelblatt gelesen haben)
No fake
Ja sapperlot. Jetzt bin ich erstaunt.
Nachdem ich Ihre Beiträge gelesen hatte, dachte ich mir, der kann nicht echt sein.

Da war nix an Argumenten. Die Texte kamen so hassverzerrt, generalisierend und übertrieben daher, dass ich dachte, da macht einer auf Karikatur und gibt den Blocherhasser in extremis, der zwecks behufs der Beschimpfung sein Hirn abgeschaltet hat.

Aber dann. Ja nun. Es gibt auch dies. Ich lern dazu.
Pathologische Geschichtsklitterei
nennt man das, was Mörgeli macht. Die Geschichte muss in die Doktrin passen nicht umgekehrt! So haben die Machthaber im Kremel früher die Geschichte auch gehandhabt.
Ja, die Mitte links Parteien verspielen ihr Glaubwürdigkeit, wenn sie Maurer wählen, der Frau Widmer-Schlumpf als Blinddarm bezeichnete und sie ein paar Jahre vorher noch für BR-tauglich hielt. Aber vielleicht wandelt er sich ja noch vom Saulus zum Paulus!
Dass Spuhler in der SVP ist, wird wohl ...
... darum sein, weil er irgend wann einmal eingetreten ist und heute halt noch drinnen ist ... Ich denke, dass es einige Leute in der SVP gibt, die mit ihm einen anständigeren Kurs fahren. Es wird sich weisen, wann Spuhler der Kragen wirklich platzt!
Explizit - implizit - implodierender PioXX!
Wie nicht anders von Ihnen zu erwarten, kann man alles, was Sie oben sagen auf Blocher, als Geldgeber, auf den deshalb alle SVP-Pudels wie Sklaven hörten, münzen. Hören Sie doch auf mit Ihrem total desinformierten Politblödsinn auf. Sie kommen genau blöd an wie Ihr Pen-Name PioXX tönt. Total hohl und bekloppt.

Anderweitig verweise ich Sie einfach auf Valerie's Worte Sie, die viel liebenswürdiger sind, ich weiss, und der Hoffnung, die vom Ende von Valerie's Worten herrührte, nämlich dass der Spuhler folgerichtigerweise auch noch zur BDP überwechselt, und dass letztere noch viele, viele Sitzgewinne macht und damit die SVP und ihre Wähler, wie Sie, marginalisiert.
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