Blocher und Kantone schliessen Kompromiss

Die Kantone akzeptieren die Nothilfepauschale, der Bund kürzt die Betreuungspauschale nicht wie vorgesehen. Bis zum Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes voraussichtlich am 1. Januar 2007 wollen die Kantone und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein neues Berechnungsmodell mit einer neuen Globalpauschale (Betreuungs- und Sozialhilfekosten) ausarbeiten. Das heisst es in einem an die Kantonsregierungen versandten Brief zum Kompromiss weiter.

Bundesrat Blocher verzichtet damit auf seinen ursprünglichen Vorschlag, der bei den Kantonen keine Akzeptanz fand. Blocher hatte die Betreuungskostenpauschale den Kantonen künftig nach dem Bestand der betreuten Personen ausrichten wollen.

Pauschale bleibt

Gleichzeitig wollte er den Sockelbeitrag für den Erhalt einer gewissen Reserve an Betreuungsstrukturen und die bisher verzögerte Reduktion der Pauschale bei sinkenden Asylzahlen streichen. So wollte er 26,8 Mio. Fr. pro Jahr sparen. Mit der vorgesehenen Einführung der Massnahmen auf April 2006 hätte dies im nächsten Jahr dem Bund Einsparungen von 20 Mio. gebracht.

Wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), erklärte, bleibt es nun bei den bisherigen Pauschalen. Die Kantone seien keineswegs unwillig, die Strukturen im Asylwesen abzubauen. Sie könnten das aber nicht einfach Knall auf Fall tun.

Auch Mehrkosten bleiben

Keine volle Kostendeckung entsteht den Kantonen dagegen durch die Erhöhung der Notfallpauschale von bisher 600 auf 1800 Franken. Die höhere Fallpauschale gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2005. So bleiben den Kantonen ungedeckte Kosten von 6 Mio. im auslaufenden Jahr und die erwartete Unterdeckung 2006.

Sollten die Nothilfekosten 2006 unvorhergesehen stark ansteigen, wird die Nothilfepauschale neu verhandelt, ist ein weiterer Punkt des Kompromisses. Dabei - und das ist laut Schneeberger ein springender Punkt - anerkennt das EJPD ausdrücklich, dass bei der Gewährung der Nothilfe Unterkunfts- und Personalkosten anfallen.

Blocher hatte sich laut Schneeberger zuvor auf den Standpunkt gestellt, für die Nothilfe seien keine Strukturen nötig.

(lg/sda)