Blocher und Schmid verteidigen Schredder-Aktion

publiziert: Samstag, 31. Mai 2008 / 12:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 31. Mai 2008 / 20:41 Uhr

Bern - Alt Bundesrat Christoph Blocher hat erstmals Stellung zur umstrittenen Aktenvernichtung im Fall Tinner bezogen. Er bezeichnete die Aktion als rechtens und im Landesinteresse. Auch Bundesrat Samuel Schmid verteidigte den Schritt.

Der Bundesrat wird die Geschäftsprüfungsdelegation informieren müssen.
Der Bundesrat wird die Geschäftsprüfungsdelegation informieren müssen.
7 Meldungen im Zusammenhang
Die Schredderaktion sei nicht auf Druck des US-Geheimdienstes CIA erfolgt, er sei doch kein «Handlanger», sagte Blocher in dem im Internet ausgestrahlten Wochengespräch «Teleblocher» des Schaffhauser Fernsehens.

Die Vernichtung sei mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) abgesprochen worden und im Beisein von IAEA-Vertretern erfolgt. Als er sein Amt verlassen habe, sei die Aktion noch nicht beendet gewesen.

Die mögliche Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bringe ihn nicht aus der Ruhe. Die Aktion habe der Friedenssicherung gedient, sagte Blocher.

Vernichtung im Landesinteresse

Auch Bundesrat und Verteidigungsminister Samuel Schmid verteidigte die Aktion. Die Aktenvernichtung ist gemäss Schmid «mit Sicherheit» nicht angeordnet worden, um die Tätigkeit von CIA-Agenten in der Schweiz zu verschleiern.

Schmid betont, dass die Vernichtung der Akten klar im Landesinteresse geschehen sei.

Der Entscheid dazu sei im Gesamtbundesrat gefallen, erklärte er in einem Interview, das in den Zeitungen «Der Bund» und «St. Galler Tagblatt» erschien. Er stellte klar, dass es kein Land auf der Welt gebe, in dem keine nachrichtendienstliche Tätigkeit stattfinde.

Bericht bis Herbst

Wegen der Aktenvernichtung steht der Bundesrat in der Kritik. Politiker bezweifeln, dass er die ganze Wahrheit sagte.

Ausführlich informieren müssen wird der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte.

Diese will bis Herbst einen Bericht zur Vernichtungsaktion des Bundesrates verfassen.

(rr/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die vom Bundesrat angeordnete Aktenvernichtung im Fall Tinner war ... mehr lesen 3
Die GPDel hat ihren Bericht gegen den Willen des Bundesrates veröffentlicht.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Bern - Wegen der Aktenvernichtung im Atomschmuggel-Fall Tinner ist in Strassburg eine Klage gegen die Eidgenossenschaft eingegangen. Damit wehrt sich der Anwalt von Urs Tinner gegen die ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf wiederholte die Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin.
Bern - Die umstrittene Aktenvernichtung im Fall Tinner hat neben einem politischen nun auch ein juristisches Nachspiel: Der Bundesrat leitet ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung ein ... mehr lesen
Bern - Die Gebrüder Tinner bleiben ... mehr lesen 1
Die drei Ostschweizer sollen für den Vater von Pakistans Atombombe gearbeitet haben.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bundespräsident Pascal Couchepin an einer Medienkonferenz zur Vernichtung.
Bern - Die Aktenvernichtungsaktion ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und orientiert über den Stand der Dinge in laufenden Regulierungsprojekten. Es mussten einige Herausforderungen gemeistert werden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten