Blocher vertritt Schengen-Dossier selbst

publiziert: Freitag, 1. Okt 2004 / 17:30 Uhr

Bern - Bundesrat Christoph Blocher wird zu den Vorlagen der Bilateralen II im Parlament und allenfalls auch vor dem Volk das Abkommen Schengen/Dublin selbst verteidigen.

Christoph Blocher will seine Informationspflicht erfüllen.
Christoph Blocher will seine Informationspflicht erfüllen.
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Der Bundesrat werde sachlich, aktiv, kontinuierlich, koordiniert und unter seiner Führung informieren, sagte Bundespräsident Joseph Deiss. Jeder Departementschef werde seine Dossiers vertreten.

Justizminister Blocher, persönlich ein Gegner des Justiz- und Polizeiabkommens, sagte, er werde seine Informationspflicht erfüllen. Er war wegen seiner wortkargen Präsentation des Abstimmungsergebnisses zu den Bürgerrechtsvorlagen vom Sonntag kritisiert worden.

Zustimmung und Ablehnung

Diese Ankündigung stiess bisher nicht auf Kritik: Sowohl die SP als auch die FDP gehen davon aus, dass Blocher seine Aufgabe erfüllen wird.

Polizeivorsteher aus 11 Kantonen haben bisher ihr Engagement zugesichert. Die Kantone hatten sich einhellig hinter die Abkommen gestellt.

Die SVP und die AUNS hingegen kritisieren Schengen als "Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz". Schengen öffne der Kriminalität Tür und Tor, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werde einmal mehr Sand in die Augen gestreut.

Gegen die Abkommen von Schengen und Dublin haben auch die Grünen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) Vorbehalte. Sie halten aber einen Anschluss der Schweiz für sinnvoller als den Alleingang. Der SGB pocht dabei auf die Einhaltung des Datenschutzes.

Dezembersession

Das Parlament kann die bilateralen Abkommen II mit der EU in der Dezembersession beraten. Die Vorschläge stiessen in der Vernehmlassung vornehmlich auf Zustimmung.

Weiter hat der Bundesrat die Botschaft zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen Mitgliedländer der EU ans Parlament verabschiedet. Auch dieses Geschäft kann in der Wintersession von National- und Ständerat beraten werden.

(bert/sda)

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