«Falschangabe» vorgeworfen

Blocher wehrt sich gegen Schengen-Vorwürfe

publiziert: Mittwoch, 11. Mai 2011 / 17:38 Uhr
Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Den grössten Fehltritt leisteten sich die Bundesräte».
Alt Bundesrat Christoph Blocher: «Den grössten Fehltritt leisteten sich die Bundesräte».

Bern - Alt Bundesrat Christoph Blocher wehrt sich gegen den Eindruck, er habe vor der Abstimmung zum Schengen/Dublin-Abkommen mit falschen Zahlen operiert. Er sei damals vom Gesamtbundesrat überstimmt worden.

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Dies sagte Blocher in einem Interview mit dem Onlineportal «Tagesanzeiger.ch/Newsnetz» vom Mittwoch. Der Bundesrat hatte im Abstimmungsbüchlein vom Juni 2005 die jährlichen Kosten für die Teilnahme an Schengen und Dublin auf 7,4 Millionen Franken geschätzt. Zudem versprach er in den Erläuterungen, diese Kosten würden durch wesentlich grössere Einsparungen mehr als wettgemacht.

Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass das Abkommen in den letzten fünf Jahren unter dem Strich 123 Millionen Franken gekostet hat, wandte sich der ehemalige Justizminister Blocher an die Öffentlichkeit: «Ich habe mich im Bundesrat vehement dagegen gewehrt, dass man diese Zahl in Umlauf bringt», sagte er.

Kritik an Calmy-Rey und Deiss

Er habe die Kosten auf 74 oder 76 Millionen Franken geschätzt und dies dem Bundesrat auch mitgeteilt. Doch die Landesregierung habe nicht auf ihn gehört, kritisierte Blocher nun gut sechs Jahre später: «Es gab eine ausserordentlich grosse Auseinandersetzung im Bundesrat. Ich wurde überstimmt, insbesondere von Micheline Calmy-Rey und dem damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss.»

Er habe sich zwar auch «ein wenig» verschätzt, räumte Blocher ein. «Aber den grössten Fehltritt leisteten sich die Bundesräte, die wider besseres Wissen eine viel zu tiefe Zahl in Umlauf brachten.»

«Der Bundesrat hat eine bewusste Falschangabe gemacht», sagte er und lieferte auch eine Erklärung für das Verhalten seiner damaligen Kollegen: «Man wollte die Schengen-Dublin-Abstimmung gewinnen.»

Über das Stimmenverhältnis im Bundesrat wollte Christoph Blocher keine Angaben machen. Er äusserte sich nach eigenen Angaben erst jetzt zu dem Fall, weil er den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung nicht habe riskieren wollen. Falls ein Journalist ihn 2005 nach den Zahlen gefragt hätte, hätte er sicher nicht gelogen, erklärte der alt Bundesrat. «Das war aber nicht der Fall.»

(bg/sda)

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nein,
ich war natürlich nicht immer dabei.

Zum Thema: Ich kann Herrn Blocher einfach nicht abnehmen, dass er aus Gründen der "Kollegialität" sechs Jahre lang geschwiegen hat. Das Wort habe ich absichtlich in Anführungszeichen gesetzt. Was ich von Kollegialität halte und ob gemeinsames Lügen darunter fällt, habe ich bereits mitgeteilt. Ebenfalls habe ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass aus dem Bundeshaus keine Reaktion auf sein Interview gekommen ist.

Mag sein, dass ich mich selber überschätze, aber Herrn Blocher unterschätze ich ganz gewiss nicht.

Sie sind übrigens auch ein Lustiger: In drei Absätzen weisen Sie mich freundlicherweise darauf hin, welche politische Gesinnung ich habe, Sie wissen es ja viel besser als ich selber. Dann fällt Ihnen noch ein, ich könne mir in Zukunft Schubladisierungen sparen. Ich leide wohl an Alzheimer, ich kann mich nämlich nicht daran erinnern, jemals etwas in dieser Richtung auch nur angedeutet zu haben.

Und könnten Sie bitte so liebenswürdig sein und meine Aussagen nicht mehr durch Verdrehen Ihren Argumenten anpassen?

Gruss aus der Schublade
Suffix
Vorbeugend möchte ich anfügen: ich bin kein Rechts-Wähler. Ich wähle aber auch nicht Links. Ich bin einer dieser unsäglichen Garnicht-Wähler; meinen Wahlzettel kriegt jeweils die Altpapiersammlung. Die Begründung für dieses asoziale Verhalten ist einfach: ich wüsste schlicht nicht, wen ich wählen sollte. Es ist kein Mensch da, den ich für geeignet hielte. Das liegt aber weniger an der Auswahl, sondern viel mehr am System. Nicht wahr, da wünschen sich Millionen Schweizer alle 4 Jahre Politiker, denen sie was zutrauen. Schlaue Ideen sollen da her, fähige Leute wollen sie ins Parlament wählen. In den 4 Jahren dazwischen aber beurteilen dieselben Wähler dieselben Politiker, bei denen sie Fachkompetenz, Intelligenz und Vernunft voraussetzen, so, als wären es DSDS-Teilnehmer. Zu leise dürfen sie nicht sein, das sieht nach Sesselfurzer aus. Zu laut aber auch nicht, der Schweizer mag das nicht - das erweckt sofort seinen kindischen Trotz. Vorlaute oder Neunmalkluge werden bald verlacht, Polterer nicht ernst genommen, sondern höchstens "konsumiert"... usw. usw....
Tja... und nach 4 Jahren DSDS bleiben halt - so will es das System - eben keine klugen und verantwortungsbewussten Volksvertreter übrig, sondern nur diejenigen Marionetten, die mit dieser seltsamen Spassgesellschaft umzugehen verstehen und sich das alles antun möchten.
Was oder wen - so raten sie mir - sollte ich also wählen?
DSDS-Kandidaten? Nein danke, dafür wäre mir der Aufwand, ein Kreuz zu malen, zu schade.
oh sie...
sind eine lustige...!!
Immerhin haben sie mich zum Lachen gebracht. Da gäbe es X Beispiele, wo Madame und andere Linke Bundesräte sich einen Deut um die "Kollegialität" geschert hatten. Immerhin lassen sie erkennen, wie blind sie auf diesem Auge sind - was mich auch nicht wundert.

Dass sie glauben, CB könne es sich leisten, eine derartige Lüge in einem Interview zu äussern, noch dazu im Wahlkampf, dann verwirren sie mich allerdings ein wenig. Ich halte CB für schlau genug, um zu wissen, dass man mit einer derart dreisten Lüge (die es wäre, wenn es so wäre) keine Wahlen gewinnen kann. Ist das nicht geradezu typisch für links? Immer, wenn's peinlich wird, unterstellt man den anderen Lüge. So kann man sich auch durchs Leben mogeln. Meine Sache wär's nicht.

Im übrigen glaube ich, sie überschätzen sich selbst genauso, wie sie andere unterschätzen. Denn, nur weil ihnen ausser einer abenteuerlichen Begründung nix einfällt, heisst das noch lange nicht, dass es auch so ist. Auch das halte ich für typisch links - entschuldigung.

Dann noch dieses. Sie schreiben: "Wenn ich mich richtig erinnere, hat CB in seinen vier Jahren keine, aber auch gar keine Gelegenheit ausgelassen, seine BR-Kollegen zu diffamieren, wenn er die Möglichkeit dazu hatte."

Das ist eine Unterstellung. Noch dazu können sie ja gar nicht wissen, wie oft sich eine solche Gelegenheit ergeben hat - oder waren sie ständig dabei?

Zudem können sie sich künftig Schubladisierungen meinerseits ersparen, dadurch wirken sie nämlich nicht klüger. Für mich hat sich nix geändert: sie finden es kollegial, wenn Bundesräte gemeinsam beschliessen, dem Volk bewusst falsche Zahlen unterzujubeln. Das zumindest ergibt der Umkehrschluss dessen, dass sie CB des Bruchs der Kollegialität (ich kanns schon nicht mehr hören) bezichtigen, wenn dieser sich für falsche Angaben rechtfertigt.

Ob sie da der Madame die Stange halten, auch wenn sie "2, 3 Lügen mehr erzählt hat", interessiert mich wenig. Ich finde bewusstes Lügen, um Leute hinters Licht zu führen, schlecht genug. Insbesondere bei gewählten Volksvertretern. Da gibt es nix zu relativieren.
tja keinschaf
Ob das nun ein Missverständnis war oder ob Sie absichtlich provoziert haben beim anderen Thema, dass der Europarat die Parteifinanzierungen untersuchen will, weiss ich nicht.

Ich meine das:

(übelriechender Weise stelle ich fest, es wird - auch hier - gelegentlich als Kollegialität bezeichnet, wenn das Landesregierungs-Kollegium gemeinsam beschliesst, das Volk zu belügen)

Hier noch einmal und etwas ausführlicher meine Meinung zu diesem Thema hier:

Kollektive Lügereien sind nicht das, was ich unter Kollegialität verstehe. Frau Calmy ist im Dezember 2002, seine Herrlichkeit im Dezember 2003 in den BR gewählt worden. Frau Calmy ist immer noch da, und wenn sie in ihrer Amtszeit vielleicht (?) zwei bis drei Lügen mehr erzählt hat als Herr Blocher in seiner Amtszeit, dann kann man es ihr meines Erachtens verzeihen. Sie ist und war für mich immer glaubwürdiger als ihr ehemaliger BR-Kollege.

Reine Vermutung von mir (ja ich vermute jetzt auch, weiss nicht recht, bin nicht so sicher aber glaube ganz fest): Frau Calmy wird Ende Jahr zurücktreten.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat CB in seinen vier Jahren keine, aber auch gar keine Gelegenheit ausgelassen, seine BR-Kollegen zu diffamieren, wenn er die Möglichkeit dazu hatte.

Oder glauben Sie vielleicht im Ernst, dass der Poltergeist sechs Jahre lang den Mund halten konnte und nur was sagt, wenn er gefragt wird? Falls ja (ich meine, falls Sie das glauben), dann hat er sein Ziel erreicht und wenigstens einen Gläubigen gefunden.

Was wollte er denn mit dieser Aussage in diesem Interview, die ich für eine Lüge halte, erreichen? Mir fällt dazu nur eines ein: Er wollte seinen allfälligen Wählern und wohl auch sich selber beweisen, dass er sich problemlos noch sechs Jahre zurückerinnern kann. Aber nur an das, was ihm genehm ist.

Interessanterweise habe ich keine Stellungnahme vom BR dazu gehört oder gelesen. Ich habe ziemlich viel gearbeitet in den letzten Tagen und habe das vielleicht versäumt. Vielleicht war das denen aber auch nur zu dumm.
Oberpeinlich (schon wieder)
Och der arme verbitterte Blocher. Holt wieder zum Rundumschlag aus.

Als hätte er sich in seinem 4 Jahren BR irgendwas sagen lassen, geschweige denn "überstimmen" lassen.
Er hat ja bekannterweise das Kollegialitätsprinzip nie angewandt und eigentlich abgeschafft.
Und er hätte sicher nicht gelogen falls man ihn gefragt hätte...ach herrlich der Mann...er sollte als Komödiant auftreten...ach halt...tut er ja!

Wenigstens haben wir dann im Herbst einen Hoffnarren und Pausenclown im Parlament, einen mit Alzheimer wie's scheint.
und wieder mal
der CB. Wenn die Kollegialität bachab schwimmt, ist immer sein Name im Spiel.

Kubra, Ihren Post kann man auch mit vertauschten Namen lesen und es bleibt immer noch genug Wahrheit drin. Wenn Frau Calmy als BR mehr Fehler gemacht hat als Herr Blocher, dann liegt es daran, dass sie halt viel länger Zeit dazu hatte.

Und jetzt kandidiert er wieder gleich für NR und SR. Da kann etwas Publicity bestimmt nicht schaden.

«Es gab eine ausserordentlich grosse Auseinandersetzung im Bundesrat. Ich wurde überstimmt, insbesondere von Micheline Calmy-Rey und dem damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss.»

Ist doch wieder typisch, Er, der CB wurde überstimmt. Damit suggeriert er dem Leser, dass Seine Hoheit als einziger nicht zu lügen bereit war.

Ein bisschen verschätzt hat er sich allerdings trotzdem und tut es immer noch.
und das Parlament....
....findet das auch in Ordnung, wie's scheint, denn es wählte ja diese Frau immer wieder ...in das Bundesrat.
Und wieder mal
die Calmy. Wenn die Wähler bewusst getäuscht werden, ist immer ihr Name im Spiel.

Ziemlich skrupellos, die Oma, wenn's ums Erreichen ihrer Ziele geht. Da ist Lüge ein erlaubtes Mittel.
Ist das 'ne freche Truckä.

Sie denkt sich wohl: "L'etat? C'est moi! Mon Zwek heilischt meine Mittääl."
.
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