Blocher will Asylbürokratie zurückfahren

Bei einem konsequenten Verfahren werde sie in Zukunft unter 10 000 liegen. Diesem Normalfall müssten der Bund und die Kantone ihre Strukturen anpassen. Damit könnten auch erheblich Kosten gespart werden.

Stellenabbau

Dieser Prozess sei im Bundesamt für Migration und insbesondere im Direktionsbereich Asylverfahren mit einem Stellenabbau verbunden, bestätigte Blocher auf eine besorgte Frage von Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne/VD).

Betroffen seien zunächst vor allem Kader, von denen einige zurückgestuft würden. Im übrigen würden in erster Linie befristete Anstellungen nicht verlängert.

Kampf gegen unechte Flüchtlinge

Laut Blocher bleibt es das Ziel des Bundesrates, unechte Flüchtlinge konsequent fernzuhalten und die Verfahren weiter zu verkürzen.

In den Kantonen dauere das Verfahren heute wesentlich länger als in den bundeseigenen Empfangsstellen. Statt 40 Prozent sollten deshalb rund zwei Drittel der neuen Asylgesuche bereits in den Empfangsstellen erledigt werden.

Bessere Effizienz

Dies werde die Effizienz deutlich erhöhen, sagte Blocher. Die Prüfung der Asylgesuche werde aber weiterhin den gesetzlichen Grundlagen entsprechen und auf hohem qualitativem Niveau stehen. Die Zahl der von der Schweiz aufgenommenen echten - das heisst effektiv verfolgten - Flüchtlinge werde nicht abnehmen.

Im Falle von Katastrophen, Bürgerkriegen oder dergleichen könnte der Andrang von Asylsuchenden schlagartig wieder auf 20 000 oder mehr ansteigen, räumte der Justizminister ein. Deshalb würden auf den 1. Januar 2006 vorbehaltene Entschlüsse erarbeitet, die sich im Notfall innert kürzester Zeit umsetzen liessen.

(sl/sda)