Blocher will internationale Lösung im Asylbereich

publiziert: Sonntag, 29. Aug 2004 / 09:51 Uhr

Bern - Längerfristig schwebt Justiziminister Christoph Blocher im Asylbereich eine internationale Kontingentslösung vor. Die UNO soll demnach die echten Flüchtlinge auf die Staaten aufteilen.

Blocher will sich kurzfristig weiterhin für eine Verschärfung des Asylgesetzes stark machen.
Blocher will sich kurzfristig weiterhin für eine Verschärfung des Asylgesetzes stark machen.
Ein direktes Asylrecht wie bisher gäbe es in diesem Fall nur noch gegenüber den Nachbarländern, sagte Blocher in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Wenn er dann noch im Justizdepartement sei, werde er sich für eine solche internationale Lösung einsetzen.

Diese gebe auch die Möglichkeit zur Betreuung von Flüchtlingen in den Krisenregionen. Sein Departement, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie die Armee könnten gemeinsam Flüchtlingslager im Ausland auf die Beine stellen.

Kurzfristig will Blocher sich indes vor allem für eine Verschärfung des Asylgesetzes stark machen. Wenn die Gesetzesrevision über die Bühne sei, müsse man das Problem aber grundlegender und auf internationaler Ebene angehen.

Blocher äusserte sich zudem zu möglichen Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Das unflexible Bundespersonal ist ein ganz grosses Problem bei den Bestrebungen, die Kosten zu senken, so Blocher. Die Bundesangestellten sollten deshalb seiner Ansicht nach privatrechtliche Arbeitsverträge haben.

Bei der Abschaffung des Beamtenstatus habe man nur die Pflichten gestrichen, die Rechte seien weit gehend geblieben, sagte Blocher. Es sei heute sehr schwierig, Angestellte, die den Anforderungen nicht genügten, zu entlassen.

(rr/sda)

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