Blocher wirbt für Abstimmungs-Vorlagen

«Alle drei Vorlagen betreffen das Innerste unseres Staatsverständnisses», sagte SVP-Bundesrat Blocher an der traditionellen Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich. Im Interesse von Land und Volk müssten alle drei Vorlagen unterstützt werden.

Angesichts des Nein-Sager-Images der SVP sei es vielleicht schwierig, plötzlich Ja zu sagen. «Ihr müsst halt neue Buchstaben lernen», rief Blocher den rund 1400 begeisterten Anwesenden zu. Bislang seien lediglich die Fragestellungen für die SVP falsch gewesen. 2006 stünden jetzt die richtigen Fragen an.

Keine Bewilligung für alle

Das neue Ausländergesetz regelt im wesentlichen, unter welchen Voraussetzungen nicht-europäische Bürger eine Arbeitsbewilligung erhalten sollten. Dabei plädierte Blocher dafür, Bewilligungen vor allem auf Hochqualifizierte und Spezialisten zu beschränken.

Es könnten nicht alle kommen. Es verstehe sich von selbst, dass völlig offene Grenzen gegenüber allen Staaten der Welt nicht in Frage kämen, erklärte Blocher - auch wenn die SP dies fordere. Eine globale Öffnung würde das Schweizer Sozialsystem kollabieren lassen. Es brauche deshalb den Mut, auch Nein zu sagen.

Beseitigung von Missständen

Im weiteren machte sich Bundesrat Blocher stark für das revidierte Asylgesetz. Diese Revision gewährleiste den Schutz für echte Flüchtlinge. Aber ebenso entschieden könnten damit die eklatanten Missstände im Asylwesen beseitigt werden.

Die humanitäre Tradition der Schweiz gegenüber Flüchtlingen bestreite keiner, sagte Blocher weiter. Dies solle und werde auch so bleiben. Nicht gelöst seien aber die enormen Missstände. 85 Prozent aller Asylsuchenden seien keine politischen Flüchtlinge.

Schliesslich forderte Blocher eine Entflechtung von Staat und Swisscom, zu welcher der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage unterbreiten wird. Als private Firma könne die Swisscom frei handeln. Die Grundversorgung sei durch das Gesetz gewährleistet.

(bert/sda)