Blocher zurück in die «Schiessbude»

Blocher sei «eine Gefahr für die Schweiz», die eine Regierungskrise habe. Auch Leuenberger und Couchepin hätten schon an der Kollegialität in der Landesregierung gekratzt, stellt Fasel in einem Interview im «SonntagsBlick» fest. Entscheidend sei, dass anschliessend wieder konstruktiv im Kollegium mitgearbeitet werde. Bei Justizminister Blocher habe das «nun eine ganz andere Qualität».

Verstösse gegen die Kollegialität hätten bei ihm Dauercharakter. Im jüngsten Fall rund um die Swisscom sei er sogar weit darüber hinaus gegangen. Er habe sich öffentlich in Geschäfte eingemischt, die nicht zu seinem Departement gehörten und sich sogar die Führungsrolle angemasst.

Normalerweise auswechseln

In einem Unternehmen würde man bei solchen Zerwürfnissen die Führungsequipe auswechseln, erklärte der Präsident der GPK des eidgenössischen Parlaments weiter. Die Schweiz habe «eine ganz klare Regierungskrise». Im Ausland würde der Regierungschef einen Teil der Minister auswechseln oder Neuwahlen ausrufen.

Aber Blocher könne man nicht absetzen, er sei ja für vier Jahre gewählt. Mit ihm habe das Land einen Bundesrat, der nicht bereit sei, sich einzuordnen, der nachweislich bewusst die Kollegialität breche - «einen Bunderat, der die totale Macht will».

«Blocher lässt sich nicht einbinden»

Er müsse in aller Deutlichkeit sagen: «Blocher lässt sich nicht einbinden», so der Freiburger Nationalrat (CSP) weiter. Als Chef der GPK habe er einen tiefen Einblick in die Arbeit des Bundesrates. «Ich weiss, wovon ich rede.»

Nach der Swisscom-Krise und mit der permanenten Regierungskrise müsse man sich im Ausland fragen, wie verlässlich die Schweiz noch sei. «Insofern ist Christoph Blocher eine Gefahr für die Schweiz», sagte Fasel.

Mahnen, rügen, das helfe nichts. Denn Blocher suche die Krise, nur da laufe er zu Hochform auf. «Die anderen sind weitgehend ohnmächtig.» Das Parlament müsse sich dringend «auf die Abwahl verschiedener Bundesräte vorbereiten», sagte der GPK-Präsident. «Blocher soll zurück in die Schiessbude des Albisgüetli.»

(fest/sda)