Blockade: Gewerkschafter verurteilt

In seinem veröffentlichten Urteil verhängte das Gericht gegen die Organisatoren der Streikaktion zudem Bussen von je 500 Franken. Bei den Verurteilen handelt es sich um vier Mitglieder der Unia- Geschäftsleitung. 15 weitere Personen wurden mangels Beweisen freigesprochen.

Bestraft werden dürfe nur, wenn die Schuld genügend klar nachgewiesen sei, heisst es in dem schriftlich eröffneten Urteil. Ein «rechtsstaatlich genügender Beweis» liege jedoch nur in vier Fällen vor.

Freisprüche gefordert

Die Rechtsvertreter der Beschuldigten hatten in der Verhandlung am Dienstag Freisprüche gefordert. Sie beriefen sich dabei auf das in der Bundesverfassung verankerte Streikrecht und verwiesen auf ähnliche Aktionen in verschiedenen Kantonen, die straffrei ausgegangen waren.

Das Bezirksamt Baden hatte in erster Instanz im April 2005 Strafbefehle mit bedingten Gefängnisstrafen zwischen 10 und 20 Tagen sowie Bussen von 300 bis 500 Franken ausgestellt. Den Beschuldigten wurden Nötigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie Betreten der Autobahn zu Fuss zur Last gelegt.

Unia: Streikaktionen nicht kriminalisieren

Gegen diese Verurteilung hatte die damalige Gewerkschaft Bau und Industrie und heutige Unia Rekurs eingelegt. Die Gewerkschaft könne nicht akzeptieren, dass Streikaktionen kriminalisiert würden, begründete Unia-Co-Präsident Vasco Pedrina den Weiterzug.

Zum Abschluss der landesweiten Streikaktion für das Rentenalter 60 auf dem Bau hatten am 4. November 2002 rund 2000 Demonstranten bei Baden AG während anderthalb Stunden die Baregg-Portale Ost und West blockiert. Auf der A1 bildeten sich vor beiden Tunneleingängen kilometerlange Rückstaus, die sich erst nach Stunden auflösten.

(fest/sda)