Blockfreie UNO-Ratsmitglieder noch unschlüssig

In Spanien wurde Kritik zum neuen Resolutionsentwurf laut. Die linksliberale spanische Tageszeitung El País schreibt: Der neue UNO-Resolutionsentwurf von Amerikanern, Briten und Spaniern ist ein Text für den Krieg.

Spaniens Ministerpräsident José María Aznar hat den Entwurf mit vorbereitet und damit das Parlament hintergangen. Die neue Resolution bedeutet, selbst wenn sie angenommen würde, keine Autorisation für einen Krieg, weil die Formulierungen nicht klar genug sind. Ein Krieg bedeutete unter diesen Umständen einen Bruch des internationalern Rechts.

In Irak gingen unterdessen die Inspektionen weiter. Die UNO-Waffeninspektoren suchten insgesamt 14 Anlagen auf, darunter vier Einrichtungen in der Umgebung von Bagdad, die in Zusammenhang mit dem Raketenentwicklungsprogramm stehen.

Ein Expertenteam der UNO soll in der kommenden Woche Angaben Bagdads zur angeblichen Zerstörung seiner Bestände des Milzbranderregers Anthrax und des Nervengases VX überprüfen.

Dann will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, seinen Irak-Bericht vorziehen und den UNO-Sicherheitsrat gemeinsam mit Waffeninspektor Hans Blix am 7. März unterrichten, wie eine IAEA-Sprecherin in Wien sagte. Ursprünglich hätte er erst am 11. April über die in Irak gewonnenen Erkenntnisse seiner Atomwaffen-Experten Auskunft geben sollen.

(bert/sda)