Breite Unterstützung für die Bahnvorlage FABI

Alle Prognosen deuten darauf hin, dass in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr gependelt und gereist wird. Da das Netz des öffentlichen Verkehrs schon heute stark ausgelastet sei, sei ein Ausbau dringend notwendig, hielt das Komitee «Ja zu FABI» vor den Medien in Bern fest.

Die Schweiz sei nicht nur Weltmeisterin im Bahnfahren, sondern auch bei der Auslastung ihres Schienennetzes, sagte SP-Nationalrätin und VCS-Präsidentin Evi Allemann (BE). «Um aber auch in Zukunft einen effizienten ÖV zu haben, müssen wir heute die nötigen Ausbauten beschliessen und die Finanzierung sicherstellen.»

Dass die Bahnvorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) dafür der richtige Weg ist, davon zeigen sich fast zwei Drittel des Parlaments überzeugt. Dem Ja-Komitee gehören Bundespolitiker aus SP, Grünen, GLP, CVP, BDP, FDP und SVP an. Und auch die Kantone haben sich für FABI ausgesprochen.

«Von wegweisender Bedeutung»

FABI sei für das Land und den Öffentlichen Verkehr von wegweisender Bedeutung, sagte Peter Bieri, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der ÖV-Lobbyorganisation LITRA. Erstmals werde damit ein Fonds geschaffen, der gleichzeitig Bau, Unterhalt und Betrieb der Bahn finanziere.

Die Bevölkerung erhalte mit FABI eine Garantie, dass nicht gebaut und dann der Unterhalt nicht finanziert ist, sage Jürg Grossen (GLP/BE). Zu einem «blauäugige Ausbau» wie teilweise in der Vergangenheit werde es nicht mehr kommen.

Die Grünen Co-Präsidentin Regula Rytz (BE) bezeichnete FABI als ein «weiteres Kapitel» in der Erfolgsgeschichte des ÖV. Sie strich hervor, dass nicht in neue Strecken investiert werde, sondern «durch kleine Eingriffe neue Leistungen» bereit gestellt würden. Dazu gehören Viertel- und Halbstundentakt auf zahlreichen Linien.

Parlament verdoppelt fast

Kosten werden die auf die ganze Schweiz verteilten Projekte bis 2025 insgesamt 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Ausbau 3,5 Milliarden vorgeschlagen; die Wünsche der Kantone beliefen sich auf 42 Milliarden Franken. Die erweiterte Variante enthalte nun aber Projekte, die wichtig für den nationalen Zusammenhalt seien, sagte Olivier Français (FDP/VD).

Zur Kasse gebeten werden dafür die Bahnnutzer, die Kantone, die Autofahrer und über eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Promille auch die Allgemeinheit. Die Investition in eine gute Erschliessung dürfe auch etwas kosten, schliesslich steigere dies die Wettbewerbsfähigkeit einer Region, sagte This Jenny (SVP/GL).

Keine Verständnis habe er aber, wenn wegen einer fünfprozentigen Erhöhung der Billettpreise «ein Geschrei» losgehe. Schon heute sei die Hälfte der Fahrkosten durch die Allgemeinheit bezahlt. Jennys Partei, die SVP, spricht sich gegen die Vorlage aus - sie will sich damit gegen die «Zweckentfremdung» der Strassengelder wehren.

Deutliche Warnung an Automobilisten

Dennoch hat sich bisher nicht wirklich eine Gegnerschaft gegen FABI formiert. Das könne gefährlich sein, sagte Ursula Haller (BDP/BE). Am ehesten sind die Gegner im Lager der Autofahrer zu vermuten, die mit dem Nein zur Vignettenpreiserhöhung im November Aufwind verspüren. Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken wird nicht zuletzt sie treffen.

Schon im Parlament waren Forderungen laut geworden, zeitgleich mit dem neuen Bahnfonds ein vergleichbares Finanzierungsinstrument für die Strasse zu schaffen. Deshalb nun FABI abzulehnen, sei keine gute Idee, warnte Bieri. Zwar sei für ihn unbestritten, dass auch die Strasse einen Fonds haben sollte. Aber: «Ohne Bahnfonds wird es auch keinen Strassenfonds geben.»

Beim Bundesrat laufen derzeit die Planungsarbeiten für einen «Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr» (NAF). Einen Entwurf kündigte der Bundesrat für Herbst 2013 an. Gut möglich ist, dass Verkehrsministerin Doris Leuthard ihn am kommenden Mittwoch an der letzten Bundesratssitzung des Jahres präsentiert.

(bert/sda)