Breiter Widerstand gegen «Pro Service public»
Bern - Ein Ja zur Initiative «Pro Service public» würde aus Sicht der Gegner die Grundversorgung nicht stärken, sondern schwächen. Die Initianten sehen sich mit breitem Widerstand konfrontiert.
Im National- und Ständerat hatte kein einziges Mitglied für die Initiative gestimmt. Gegen das Volksbegehren stellen sich aber nicht nur Parteien, sondern auch viele Verbände.
«Verheerende Konsequenzen»
Der Titel «Pro Service public» töne vielversprechend, sagte Isidor Baumann, Urner CVP-Ständerat und Präsident der Schweizerischen Arbeisgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), am Montag vor den Medien in Bern. «Einen guten Service public wollen wir ja alle.» Die Initiative würde jedoch genau das Gegenteil bewirken.
Die Grundversorgung müsse laufend weiter entwickelt werden. Dafür benötigten Post, SBB und Swisscom aber Erträge. Würden ihnen Gewinn und Querfinanzierungen untersagt, hätte dies verheerende Konsequenzen. Entweder käme es zu einem Leistungsabbau, oder der Bund und die Kunden müssten in die Bresche springen.
Flächendeckende Versorgung gefährdet
Auch Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, hob die Bedeutung der Querfinanzierung hervor. Diese sei zentral für eine gute Grundversorgung. Die «Service public»-Initiative gefährde das hohe Niveau der Grundversorgung speziell in den Randregionen.
Laut Kurt Fluri, dem Solothurner FDP-Nationalrat und Präsidenten des Städteverbandes, wären aber auch die Städte betroffen. So könnten Quartierpoststellen geschlossen oder Buslinien nicht ausgebaut werden, warnte er. «Pro Service public ist contra Service public.»
Schlecht für die Arbeitnehmenden
Die Gewerkschaften wiederum warnen vor schlechteren Bedingungen für die Angestellten. Rund 100'000 Personen arbeiteten bei Post, Swisscom und SBB, sagte der Präsident des Personalverbandes transfair, der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.
Dürften die Unternehmen keine Gewinne mehr machen, könnten die guten Arbeitsbedingungen nicht verteidigt werden. Langfristig drohe der Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Lohnobergrenzen würde die Unternehmen zudem im Wettbewerb um qualifiziertes Personal schwächen. Die Arbeitnehmenden sollten branchenübliche Löhne erhalten.
Nostalgie verbessert Angebot nicht
Das sieht auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse so: Die Bestimmungen für Post, Swisscom und SBB müssten den jeweiligen Geschäftswelten angepasst sein, nicht der Bundesverwaltung, sagte Cristina Gaggini. Mit Nostalgie lasse sich die Grundversorgung nicht verbessern.
Auf der Seite der Gegner ist ferner das Konsumentenforum. Präsidentin Babette Sigg hob die Qualität der Grundversorgung hervor: Jede Ortschaft sei mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, die SBB sei die pünktlichste Bahn Europas auf dem weltweit am intensivsten genutzten Netz, und die Preise seien in den letzten Jahren nur moderat gestiegen. Auch bei der Post belegten Studien die hohe Qualität der Grundversorgung.
Umstrittene Auslegung des Textes
Sollte die Initiative angenommen werden, dürfte die Umsetzung viel zu diskutieren geben. Die Gegnerinnen und Gegner werfen den Initianten vor, sich in Widersprüche zu verstricken. So behaupteten sie, ihre Initiative richte sich nur gegen die Löhne der Topmanager. Laut dem Initiativtext seien aber alle Löhne betroffen.
Auch behaupteten die Initianten, ihnen gehe es nicht um ein Gewinnverbot, sondern darum, dass die Gewinne wieder in die Unternehmen investiert würden. Davon stehe aber rein gar nichts im Text, stellte Isidor Baumann fest.
Für Stirnrunzeln sorgt ferner die Formulierung zum Gewinn. Die Gegner räumen zwar ein, dass im Initiativtext kein eigentliches Gewinnverbot verankert ist. Doch sie werfen die Frage auf, wie viel Gewinn die Unternehmen denn noch erwirtschaften dürften, wenn sie nicht nach Gewinn streben dürften. Das Stimmvolk entscheidet am 5. Juni über die Initiative.
(bg/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Dozent:in und Kursleiter:in 80%
Luzern - Ihre Aufgaben Als Kursleitung führen Sie einen Kurs der Vollzeit Ausbildung (VZ). Sie begleiten die... Weiter - Studienplatz Aktivierung HF Tageszentrum
Winterthur - Studienplatz Aktivierung HF für das 3. Studienjahr (Tageszentrum) Ihre Arbeitgeberin Die Stadt... Weiter - Dipl. Logopädin / Dipl. Logopäden (50-70%)
Uitikon - Was auf Sie wartet eine lebendige und qualitätsbewusste Schule eine integrative Schule, die... Weiter - CAMPAIGN & DIRECT MARKETING MANAGER (60-80%)
Zürich - Unsere Vision ist eine Welt mit genügend und gesunder Nahrung für alle, produziert von gesunden... Weiter - Mittelschullehrperson obA für das Fach Physik 35 % per August 2024
Zürich - Wir wünschen uns eine engagierte Person mit abgeschlossenem Studium oder kurz davor der... Weiter - Leitung Zentrale Dienste (80 - 100%), Mitglied des Managementteams
Arlesheim - Ihre Aufgaben: Sicherstellung und Gewährleistung eines stabilen, effizienten und kostenbewussten... Weiter - Musik - Tanz - Theater (MTT) (ca. 30 % Jahrespensum)
Zürich - In der Atelierschule werden die Bildungsgänge Maturität (Klassen 10 - 13) und IMS (Klassen 10 - 12)... Weiter - Collaborateur/trice spécialisé/e supérieur/e 80%
Bern - Entrée en fonction : 1er juillet 2024 ou une date à convenir Lieu de travail : Bern La Section... Weiter - Collaborateur-trice scientifique HES (doctorant-e) en géotechnique
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable du secteur administration à 80% en CDI
Yverdon-les-Bains - Votre mission : Mettre en œuvre l'ensemble des processus administratifs Gérer les... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.initiative.ch www.grundversorgung.swiss www.topmanager.com www.konsumentenzeitschriften.net www.verheerende.org www.cristina.shop www.berggebiete.blog www.unternehmen.eu www.verbaende.li www.stimmvolk.de www.duerften.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen