Brown hält Schweizer Vorschläge für ungenügend

publiziert: Dienstag, 5. Nov 2002 / 12:45 Uhr

Brüssel - Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat die Schweizer Vorschläge zur Zinsbesteuerung als ungenügend kritisiert. Betreffend mögliche Sanktionen gegen die Schweiz gab er sich in Brüssel indes zurückhaltend.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown.
Brown nahm vor Beginn des Finanzministerrats der Europäischen Union (EU) in Brüssel Stellung zur Debatte um die Zinsbesteuerung. Der einzig richtige Weg, um die Besteuerung ausländischer Zinserträge zu sichern, sei ein automatischer Informationsaustausch, sagte er vor den Medien.

Eine Zahlstellensteuer, wie sie die Schweiz in den bilateralen Verhandlungen mit der EU vorgeschlagen hat, würde dagegen fast unvermeidlich dazu führen, dass der falsche Steuerbetrag im falschen Land bezahlt wird, sagte der britische Finanzminister. Die Schweizer Vorschläge nannte er unbefriedigend und ungenügend.

Brown verwies dabei auf einen internationalen Konsens zugunsten des Informationsaustausches. Die Schweiz solle ein Schlüsselfinanzzentrum bleiben. Doch es gehe um Steuern, die nicht der Schweiz zustünden. Die Finanzsysteme müssten zudem auch im Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung transparenter werden.

Ob Grossbritannien bereit zu einem Kompromiss wäre, wenn die EU im Dezember über einen Informationsaustausch über Zinserträge ihrer Bürger im Ausland entscheidet, wollte Brown aber nicht präzisieren. Die EU-Staaten hatten sich 2000 in Feira auf eine Meldepflicht geeinigt, falls Drittstaaten gleichwertige Massnahmen einführen.

Brown sagte jetzt lediglich, dass Verhandlungen über ähnliche Lösungen wie die Luxemburg und Österreich gewährte siebenjährige Übergangsfrist zur Einführung der Meldepflicht auch für die Schweiz nicht unvernünftig wären. Das Endziel müsse aber der automatische Informationsaustausch sein.

Nicht festlegen wollte sich der Schatzkanzler zudem betreffend allfällige Sanktionen gegen die Schweiz, falls diese nicht mitzieht: Niemand will Sanktionen auferlegen, sagte er.

(bert/sda)

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