Brunner: «Nicht SVP, Sommaruga muss Arbeit machen»

publiziert: Samstag, 4. Dez 2010 / 11:14 Uhr / aktualisiert: Samstag, 4. Dez 2010 / 22:45 Uhr

Coinsins VD - Einstimmig haben die SVP-Delegierten am Samstag ihr neues Parteiprogramm 2011-2015 abgesegnet. Zusätzlich ins Programm aufgenommen wurde der angestrebte Austritt der Schweiz aus dem Schengenraum.

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Insgesamt waren über 40 Änderungsanträge eingegangen. Die meisten hatte der Zentralvorstand bereits im Vorfeld angenommen - mit wenigen Ausnahmen. Über diese mussten die Delegierten einzeln befinden.

So überzeugte Nationalrat Oskar Freysinger (VS) seine Parteikollegen, den Antrag der SVP Wallis anzunehmen. Diese forderte «die Fertigstellung des Ausbaus des Lötschberg-Tunnels». Auch der Austritt aus dem Schengenraum stiess bei den Delegierten auf offene Ohren.

Angenommen wurde zudem die Forderung, die Gesetze strikter gegen Illegale durchzusetzen. Überdies befürworteten die Delegierten die Bekämpfung von Monopolen und Kartellen im Medienbereich.

Keine ausländischen Kantone

Abgelehnt wurde hingegen etwa ein Anliegen der SVP Jura: Nationalrat Dominique Baettig wollte festschreiben lassen, dass sich ausländische Regionen als neue Kantone der Schweiz anschliessen können. Chancenlos war auch die Idee der Waadtländer SVP, mindestens fünf Prozent der öffentlichen Investitionen im Budget für die KMU zu reservieren.

Das Parteiprogramm wurde nach einer knappen, einstündigen Diskussion angenommen «mit 453 zu null Stimmen», wie Parteipräsident Brunner verkündete. Am 15. Januar 2011, an der nächsten Delegiertenversammlung in Emmen (LU), werde das bereinige Parteiprogramm aufliegen, sagte er.

Toni Brunner bekräftigte das Ziel, bei den eidgenössischen Wahlen 2011 die «magische Grenze von 30 Prozent Wähleranteil» zu überschreiten

Der Wähleranteil der SVP müsse möglichst hoch sein. Nur so könne man den Zielen der SVP noch vermehrt zum Durchbruch verhelfen, sagte Brunner auf dem freien Feld vor den in dicke Winterjacken eingehüllten Delegierten. Brunner nannte die Kantone Jura und Zug, wo die Partei bei den letzten Wahlen zulegen konnte. «Und in Thun stellen wir neu den Stadtpräsidenten.»

«Simonetta muss Auftrag umsetzen»

Der SVP-Präsident verwies zudem auf den erzielten Erfolg am vergangenen Wochenende mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Nicht die SVP, sondern Justizministerin Simonetta Sommaruga müsse nun ihre Arbeit machen und den Auftrag des Schweizer Volkes umsetzen.

Der SVP-Präsident zählte schliesslich verschiedene Eigenschaften auf, welche die SVP auszeichnen: «Weil wir nicht im Strom der anderen Parteien schwimmen, weil wir in der Sonne sind, während die anderen im Schatten stehen», sagte er und erntete dafür Zurufe und Applaus.

Dieser Parteitag stehe für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Brunner spielte damit auf die Querelen um den Austragungsort des Parteitages im Vorfeld an. «Wir werden hier unter besonderen Umständen einen besonderen Programmparteitag erleben», schloss er seine Rede.

Kurzerhand ausgeladen

Im Anschluss daran eröffnet Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) mit einer Ansprache die Diskussion zum neuen Parteiprogramm. Dieses trägt den Titel «SVP - die Partei für die Schweiz». Damit will sich die Partei in den kommenden Jahren «für eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand» einsetzen.

Nach der Verabschiedung des Parteiprogramms wird gegen 13 Uhr Bundesrat Ueli Maurer mit einer Rede zur Verantwortung der SVP gegenüber der Schweiz den Parteitag beenden.

Grund für den Parteitag unter freiem Himmel waren Querelen im Vorfeld. Ursprünglich sollte der Parteitag zur gleichen Zeit wie der Unia-Kongress im Lausanner Kongress- und Messezentrum Beaulieu stattfinden. Als sich die Gewerkschaft dagegen wehrte, wich die SVP auf die Universität Lausanne aus. Nachdem jedoch bei der Uni Drohungen eingegangen waren, wurde die Partei kurzerhand ausgeladen.

(ht/sda)

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