Budget 2006 bereinigt

Die Räte haben dem Kompromissantrag der Einigungskonferenz zugestimmt und damit die letzte Differenz ausgeräumt. Gegen den Widerstand des Ständerates hatte der Nationalrat am Vortag darauf bestanden, den Kredit für Projektierung, Erprobung und Beschaffung von Rüstungsmaterial um 15 auf 135 Millionen Franken zu kürzen. Mit einer Kürzung um 7 auf 143 Millionen traf man sich nun auf Antrag der Einigungskonferenz ungefähr in der Mitte.

Der Ständerat hiess den Einigungsvorschlag gegen den Antrag von Pierre-Alain Gentil (SP/JU) mit 30 zu 6 Stimmen gut. Auch im Nationalrat unterlag eine links-grüne Kommissionsminderheit unter Therese Frösch (Grüne/BE) mit 58 zu 109 Stimmen. Wäre der Kompromiss gescheitert, hätte gemäss Parlamentsgesetz der tiefere Betrag gegolten.

Defizit von 585 Millionen Franken

Der Voranschlag sieht nun bei Einnahmen von 52 157 Millionen und Ausgaben von 52 742 Millionen ein Defizit von 585 Millionen Franken vor. Das Defizit ist damit um 112 Millionen tiefer als in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Die Landesregierung selber hatte allerdings nachträglich 70 Millionen beim Asylbudget gestrichen.

Die Erfolgsrechnung, die vor allem durch Abschreibungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Pensionskassen belastet wird, weist einen Aufwandüberschuss von rund 2,8 Milliarden Franken aus. Die Schulden steigen um etwa zwei Milliarden und nähern sich der Marke von 130 Milliarden.

Eine längere Debatte hatte es um die Vorinvestitionen des Bundes in die Porta Alpina gegeben, den unterirdischen NEAT-Bahnhof unter Sedrun GR. Unter Führung des Ständerates wurden schliesslich voll kompensierte bzw. zu kompensierende 7,5 Millionen ins Budget der Investitionshilfe für Berggebiete und in den «Privatbahnkredit» aufgenommen.

(fest/sda)