Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat

publiziert: Montag, 8. Dez 2008 / 07:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Dez 2008 / 08:50 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat beginnt heute Montagmorgen mit der Beratung des Budgets 2009. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren besteht wieder die Möglichkeit, dass der Voranschlag vom Parlament zurückgewiesen wird - trotz Schwarzer Null.

Nach dem Novemberbrief sah der Regierungsrat ein Defizit von 89,4 Millionen Franken vor.
Nach dem Novemberbrief sah der Regierungsrat ein Defizit von 89,4 Millionen Franken vor.
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Das letzte Mal wurde das vom Zürcher Regierungsrat vorgeschlagene Budget in den Jahren 2001 und 2002 abgelehnt. Verabschiedet wurde es dann jeweils erst in den Anfangswochen des Budgetjahres.

Das Szenario eines budgetlosen Jahresbeginns könnte sich 2009 durchaus wiederholen. Die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) hat sich für die Ablehnung des Voranschlags ausgesprochen, obschon sie durch drei Kürzungen in der Höhe von total 89,4 Mio. Franken ein ausgeglichenes Budgets präsentierte.

Die SVP will weitere Kürzungen

Diese Mehrheit besteht aus SVP, SP und Grünen. Während der SVP die Kürzungen zu wenig weit gehen, wollten die Linken eine Aufstockung gewisser Budgetposten erreichen. Demgegenüber steht eine Minderheit von CVP, FDP und GLP, die den Kommissionsentwurf gutheisst.

Hochgerechnet bedeutet dies: Nur 52 Ratsmitglieder würden zum jetzigen Zeitpunkt für die ausgeglichene Fiko-Vorlage stimmen. Die unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen käme dagegen auf 113 Stimmen. Die in der Kommission nicht vertretenen EVP und EDU könnten mit ihren 15 Stimmen das Ergebnis nicht beeinflussen.

Defizit von 89,4 Millionen Franken

Falls das Parlament das Budget ablehnt, dürfte die Regierung ab dem 1. Januar nur mehr die «für die ordentliche und wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit unerlässlichen Ausgaben» tätigen. So schreibt es das kantonale Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) vor.

Der Regierungsrat seinerseits hatte nach dem Novemberbrief (Verbesserung um 600'000 Franken) fürs 2009 ein Defizit von 89,4 Millionen Franken vorgesehen. Einem Aufwand von 12,311 Milliarden Franken stünden Einnahmen von 12,221 Milliarden Franken gegenüber.

(sl/sda)

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