Bündner Justizdirektorin entschuldigt sich
Chur/Davos - Die Bündner Justizdirektorin Barbara Janom Steiner hat sich bei der Davoser Ladenbesitzerin für die Entfernung einer Tibet-Flagge während des Besuchs des chinesischen Premiers Wen Jiabao am World Economic Forum (WEF) entschuldigt.

Der Polizei könne sie keinen Vorwurf machen, betonte Janom Steiner. Aufgrund der Umstände sei die Anordnung vertretbar und verhältnismässig gewesen. Eine rechtliche Würdigung des Falles bezeichnete sie als «schwierig». Die Besitzerin des Ladengeschäfts habe ihr gegenüber versichert, für sie sei die Sache erledigt, erklärte Janom Steiner.
Der Mittwoch vergangener Woche war laut der Regierungsrätin heikel. Bern habe signalisiert, ein Eklat in Davos müsse vermieden werden. Grosse Risiken sei man bereits mit der Bewilligung einer Demonstration von Tibetern eingegangen. Und der chinesische Premier habe nach seiner Ankunft den Wunsch nach einem Spaziergang auf der Promenade geäussert.
(fest/sda)
Gute Nacht!
Ich war während 10 vor 10 vor dem TV eingeschlafen und plötzlich erwachte ich und sah Blocher auf dem Bildschirm. Blitzartig griff ich zur Fernbedienung und schwupps, war er weg. Es gibt unterhaltsamere Sendungen und intelligentere Leute auf anderen Kanälen. Warum man uns diesen Mann immer noch zumutet, ist mir schleierhaft.
Die Thurgauer sind ein erzkonservatives Völkchen, das sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt. Eben richtige Schweizer im alten Stil!
Der Walter meint, Blocher sei eifersüchtig, weil er so viele Stimmen bei der BR-Wahl machte, der Spuhler schweigt, so weit ich das sehe, und andere sagen, der Blocher habe den Thurgauern gar nichts zu sagen. Es seien ja Verträge, die er selbst mit ausgearbeitet und verhandelt habe, dann habe er gesagt, die Abstimmung zu boykottieren, weil man weder ja noch nein dazu sagen könne und jetzt plötzlich sei er gegen die Erweiterung. Er solle sich mal selbst fragen, was er denn eigentlich wirklich will.
Haben Sie die letzte Arena gesehen, Valerie? Es wäre ganz schön tragisch, wenn dieser alte Mann, der sich kaum noch richtig artikulieren kann, noch BR wäre!
Ich frage mich seit einiger Zeit schon, weshalb man diesen langsam zerfallenden Alten noch so häufig präsentiert. Das wird doch mit der Zeit immer peinlicher für ihn und seine Anhänger.
Apropos SVP, was sagen denn ihre Freunde im Thurgau zur Sache "faules Nest"?
Ich hatte die Frage schon einmal an Sie gerichtet, aber da Sie offenbar abwesend waren, ging der Post nun in die Versenkung, d.h. nicht mehr sichtbar.
Dann müssen natürlich alle Störfaktoren beseitigt werden!
Schlimm an der Sache ist doch, dass bei jeder künftigen Anmahnung zum Einhalten der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit an China die sich sich nun zu Recht auf die Schweiz berufen können!
Eine Schande ist das Ganze für uns! Gerade die SVP, die so viel auf unsere Volksrechte gibt und pocht und uns immer wieder erklären will, was uns von den übrigen Demokratien unterscheidet, was das Schweizer Bürgerrecht so einmalig macht, sollte jetzt diese Dame aber einmal gründlich darüber aufklären! Man kann jetzt nicht einfach so billig die Sache mit einer Entschuldigung abschliessen. Ein SP-Vertreter müsste jetzt ganz sicher seinen Hut nehmen!
Aber auch von der ehemaligen Präsidentin der SVP Graubünden und sicher heute noch SVP-Mitglied erwarte ich schon etwas mehr Rückgrat. Dass sie vor dem Präsidenten Chinas kuscht, ähnelt doch dem Kopftuchtragen von Frau Calmy-Rey im Iran, oder nicht?
Das fanden viele auch nicht toll, obschon die Dame immerhin Gast war im fremden Land.
Wird aber überwiegend noch von "Volksvertretern" ("VolksZERtreter" wäre passender!) benutzt, die die Neutralität - im ursprünglichen Sinn - mit Füssen treten!
Diese Polizeiaktion in Davos zeigt doch einmal mehr sehr deutlich, dass die wirtschaftlichen Interessen der Politik über alles Andere gestellt werden.
Dass die Ladenbesitzerin keine juristischen Schritte einleitet, rettet der Bündner Justitzdirektorin den Sessel - neutral betrachtet ...
Wieviel ist die Neutralität noch wert ??
War da nur der Ansatz eines Gedankens für die Situation der Tibeter mit dabei, als der Einsatzbefehl an die Bündner Polizei erging ??
Nur Profitdenken ist in der heutigen Politgesellschaft noch salonfähig, mehr nicht!

- melabela aus littau 1
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