Bürgerliche GERB gewinnt Wahl in Bulgarien

publiziert: Mittwoch, 8. Jul 2009 / 11:01 Uhr

Sofia - Die oppositionelle GERB-Partei in Bulgarien zieht ins neu gewählte Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 116 der 240 Plätze ein. Das geht aus dem offiziell veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag hervor.

GERB-Gründer Bojko Borissow will Ministerpräsident werden.
GERB-Gründer Bojko Borissow will Ministerpräsident werden.
Nach einer schweren Niederlage sind die bislang regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) danach mit nur 40 Abgeordneten vertreten. Die neue Volksversammlung kommt schon am nächsten Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Staatspräsident Georgi Parwanow kündige an, er werde kurz danach den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragen. Als Koalitionspartner der GERB-Partei, deren politische Richtung in etwa derjenigen von CVP und FDP in der Schweiz entspricht, gilt die rechte, antikommunistische Blaue Koalition (15 Mandate).

Auch die neue RSS-Partei (10), ist möglicher Partner der GERB. Beide hatten im Wahlkampf die Bekämpfung der im Land weit verbreiteten Korruption zum Hauptthema gemacht. GERB-Gründer Bojko Borissow will als Bürgermeister von Sofia zurücktreten, um Ministerpräsident zu werden.

Die bislang mit den Sozialisten in einer Dreier-Koalition regierenden Partei der türkischen Minderheit DPS (38 Mandate) zieht wieder in die Volksversammlung ein. Auch die extrem nationalistische und EU-feindliche Ataka (21) ist wieder vertreten.

Die bisher mitregierende liberale Nationale Bewegung (NDSW) von Ex-König Simeon II. scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Als Konsequenz erklärte Simeon II. schon am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef.

(sl/sda)

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