Bürgerliche gegen Monopol und Einheitsprämien

Die staatliche Einheitskasse schaffe nur neue Probleme, ohne die alten zu lösen, hiess es an der Medienkonferenz. Vor allem schalte ein Monopol mit Einheitsprämien jegliche Sparanreize aus. «Dies bedeutet das Ende aller originellen und kostengünstigen Lösungen.» Die Versicherten hätten keine Wahl mehr und würden so zu blossen Bittstellern.

Nein sagt das Komitee vor allem auch zu Prämien «nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» anstelle der Kopfprämien. Weil sich die Initiative über die Details ausschweige, kauft das Volk laut Zeller die Katze im Sack. Je nach Finanzierungssystem treffe es unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.

Mittelstand drohe eine Verdoppelung der kantonalen Steuern

Sollten die Prämien tatsächlich vom Einkommen abhängig gemacht werden, drohe dem Mittelstand eine Verdoppelung der kantonalen Steuern, sagte Meyer. Gleichzeitig müssten die Prämienermässigungen abgeschafft werden. Im Übrigen habe der Souverän vor gut drei Jahren erst einkommens- und vermögensabhängige Prämien wuchtig abgelehnt.

Entweder werde die «Gesundheitssteuer» dauernd angehoben oder die Leistungen würden rationiert, argumentiert das Komitee. Der Weg in die Zweiklassenmedizin sei programmiert. Am Ende wären nur noch jene gut versorgt, die sich eine teure Privatversicherung leisten könnten. «Die Initiative setzt die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen aufs Spiel.»

(fest/sda)