SVP will keine Zugeständnisse
Bürgerliche und Linke enttäuscht - SVP ohne Kompromisse
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 17:07 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 19:38 Uhr
Knallhart: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Knallhart: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Bern - Nach der Annahme ihrer Ausschaffungsinitiative hat sich die SVP zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt. Die anderen Parteien hingegen deckten sich gegenseitig mit Vorwürfen zu.

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Es sei nun nicht an der Zeit zu relativieren, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Bei schweren Verbrechen müsse künftig automatisch ausgeschafft werden. Aber auch bei geringen Delikten müsse das Gesetz dem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden.

Automatische Ausschaffungen seien mit der Annahme der Initiative verfassungskonform geworden, hielt SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Auch Konflikte mit dem Völkerrecht oder dem EU-Freizügigkeitsabkommen werden von der SVP in Abrede gestellt.

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes solle das Parlament nun streng vorgehen, forderte Fehr. Parteipräsident Toni Brunner forderte in der «Elefantenrunde» im Schweizer Fernsehen den Bundesrat auf, bis Mitte 2011 eine Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu schicken.

SP als «Mithelferin»

BDP-Präsident Hans Grunder hingegen warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken: «Die SVP hat noch gar nichts gewonnen», sagte er mit Blick auf die Parlamentsdebatten zur Umsetzung der Initiative. «Es kann sein, dass das Gesetz schliesslich sehr ähnlich aussehe wie der Gegenvorschlag.» Es werde ein langwieriges Feilschen geben.

Grunder hatte sich zusammen mit FDP und CVP für den Gegenvorschlag stark gemacht. Dass diese Schiffbruch erlitt, schob er auch der Linken mit ihrer doppelten Nein-Parole zu. Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder bezeichnete die SP am Schweizer Fernsehen gar als «Mithelferin».

Vorwürfe an die Mitteparteien

Das linke Lager seinerseits machte den Mitteparteien Vorwürfe. Die Strategie des Gegenvorschlags sei nicht aufgegangen, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Der Gegenvorschlag habe der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen, monierten die Grünen in einem Communiqué.

Enttäuscht zeigten sich die Mitteparteien auch von den Wirtschaftsverbänden: «Ich bedaure das mangelnde Engagement der Wirtschaft», liess sich CVP-Präsident Christophe Darbellay in einer Mitteilung zitieren. Die Wirtschaftsverbände hätten das Geld nur für den Kampf gegen die Steuerinitiative ausgegeben, kritisierte Grunder.

Der Präsident der Eidg. Rassismuskommission zeigte sich besorgt darüber, dass der Aufschrei nach Annahme der Ausschaffungsinitiative weniger heftig ausfallen könnte als noch bei der Anti-Minarett-Initiative. «Es droht eine schleichende Gewöhnung an fremdenfeindliche Tendenzen», sagte Georg Kreis.

(fest/sda)

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Ich persönlich halte Schlüer mit der Aussage, es sei nicht an der Zeit, zu relativieren für ein absolut egoistisches A****loch! So nach dem Motto: Die linken sollen jetzt einfach mal die Klappe halten. Wie die ganze Sache jedoch umgesetzt wird, überlassen sie selbstverständlich dem Parlament. Darum kümmern sie sich lieber nicht! Toll!
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