Dem Komitee gehören gegen 100 Persönlichkeiten aus der CVP, der FDP und der Liberalen Partei an. Sie sind innerhalb der Parteien mit ihrer Meinung in der Minderheit. Auch Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft sind im Komitee vertreten.

Nationalrätin Rosmarie Zapfl (CVP/ZH) sagte vor den Medien, das Gesetz gehe weit über die vom Volk abgelehnte Asyl-Initiative der SVP hinaus. Die religiösen Gemeinschaften der Schweiz und viele Mitglieder der CVP-Basis seien aus Überzeugung gegen das Gesetz.

Für Nationalrat Claude Ruey (LPS/VD) macht das Gesetz nur leere Versprechen. Es gebe keine brauchbare Antwort auf das Problem der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden. Rückübernahmeabkommen und Rückkehrunterstützung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU wären dafür nötig.

Mehr Sans-Papiers und Kriminalität

Alt-Bundeskanzler François Couchepin kritisierte die Ausweitung des Soziahilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden. Das werde zu mehr Sans-Papiers und Kriminalität führen. Die Rechnung für die verfehlte Asylpolitik bezahlten Kantone, Städte und Gemeinden.

Der ehemalige UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, der Schweizer Jean-Pierre Hocké, warnte entschieden vor der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Schweiz rehabilitiere heute die Fluchthelfer des Zweiten Weltkriegs, die sich über Gesetze hinweggesetzt und ihrem Gewissen gefolgt seien, sagte Unternehmer Rolf Bloch. Nach dem neuen Gesetz könnten sie sich nicht mehr auf «achtenswerte Beweggründe» berufen. Sie würden kriminalisiert. «Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt?»

(bert/sda)