Bürgerrecht wegen angeblichem Egoismus verwehrt

publiziert: Dienstag, 6. Jul 2004 / 14:41 Uhr

Buttisholz - Die Gemeindeversammlung der Luzerner Gemeinde Buttisholz hat eine 1978 geborene Kosovarin nicht eingebürgert, weil sie zu egoistisch sei. Die Frau wollte nicht solange auf den roten Pass warten, bis ihr Gatte dazu die Voraussetzungen erfüllt.

Die Frau muss sich noch gedulden, bis sie den Schweizer Pass erhält.
Die Frau muss sich noch gedulden, bis sie den Schweizer Pass erhält.
Die Gemeindeversammlung lehnte das Einbürgerungsgesuch für die Frau und ihren Sohn mit zwei Gegenstimmen ab. Sie folgte damit dem Gemeinderat, der das Gesuch mangels zu knapper Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen zur Ablehnung empfahl.

Die junge Mutter erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Sie lebt seit 15 Jahren in der Schweiz. Sie absolvierte eine Lehre und bildete sich weiter. Laut Gemeinderat spricht sie gut deutsch und hat mit dem Dialekt keine Probleme.

Einheit der Familie entscheidend

Der Gemeinderat empfahl der Frau, das Gesuch zurückzustellen, bis ihr Mann genügend integriert sei. Es sei wünschenswert, wenn die Einheit der Familie auch in der Bürgerrechtsfrage gewahrt werde, schreibt er in seiner Botschaft. Der Gemeinderat stellte auch die Einbürgerung des 2001 geborenen Sohnes in Frage. Dieser erfülle die Wohnsitzvoraussetzung nicht. Zudem folgten Kinder dem Namen und Stand des Vaters.

Die Frau war darauf bereit, auf die Einbürgerung des Sohnes zu verzichten, hielt aber an ihrem eigenen Gesuch fest. Trotzdem lautete das der Gemeindeversammlung vorgelegte Gesuch sowohl auf die Mutter wie auch auf das Kind.

Verhalten negativ eingestuft

Der Gemeinderat stuft das Vorgehen der Frau insgesamt negativ ein: Die drängerische, auf den eigenen Vorteil bedachte Haltung, ohne Rücksicht auf die eigene Familie entspricht in der nicht unwichtigen Frage des Bürgerrechts nicht schweizerischen Gepflogenheiten und auch nicht der Rechtsordnung der Schweiz.

Für die Luzerner Rechtsprofessorin Martina Caroni ist die Argumentation der Gemeinde problematisch. Es sei das Gesuch einer Einzelperson, sagte sie auf Anfrage. Es gehe um die Integration der Frau und nicht um die ihres Mannes.

Auch beim Sohn kommt Caroni zu einem anderen Schluss. Unmündige Kinder würden nur auf ausdrückliches Verlangen in ein Gesuch miteinbezogen, was hier nicht der Fall sei. Zudem könne dem in der Schweiz geborenen Sohn nicht vorgehalten werden, dass er zum Zeitpunkt der Gesuchstellung erst wenige Monate in der Schweiz gelebt habe.

(rp/sda)

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