Bürgerrechtsgesetz an «unheiliger Allianz» gescheitert

publiziert: Montag, 19. Feb 2007 / 14:11 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Feb 2007 / 15:14 Uhr

Bern - Der Versuch des Ständerates, bei der Einbürgerung die direkte Demokratie mit dem Rechtsstaat zu versöhnen, droht zu scheitern. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beantragt mit 10 zu 9 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage.

Die Vorlage des Ständerates scheiterte an der Kommission.
Die Vorlage des Ständerates scheiterte an der Kommission.
3 Meldungen im Zusammenhang
Laut Parlamentsdiensten scheiterte die Gesetzesrevisio in der SPK an einer «unheiligen Allianz». Während die SVP die vorgeschlagene Beschwerdemöglichkeit gegen negative Entscheide ablehnt, will die Linke von Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen oder an der Urne nichts wissen.

Entbrannt war die Debatte nach zwei Urteilen des Bundesgerichts vom Juli 2003. Zum einen hob das höchste Gericht negative Einbürgerungsentscheide der luzernerischen Gemeinde Emmen als diskriminierend auf, zum andern erklärte es in einem die Stadtzürcher Fall Urnenabstimmungen zur Einbürgerung als verfassungswidrig.

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist ein Einbürgerungsentscheid kein rein politischer Akt, sondern auch ein begründungspflichtiger und beschwerdefähiger Akt der Rechtsanwendung. Der Ständerat kam in der Folge zum Schluss, dass die Zuständigkeiten und die Anforderungen an das Verfahren im Bürgerrechtsgesetz klar geregelt werden müssten.

Entscheide müssen angefochten werden können

Auf eine Initiative von Thomas Pisterer hin versuchte die kleine Kammer, Demokratie und Rechtsstaat zu versöhnen. Eine Abstimmung über Einbürgerungsgesuche an der Urne oder an der Gemeindeversammlung soll zulässig sein, wenn vorher ein begründeter Ablehnungsantrag gestellt worden ist. Ein negativer Entscheide muss zudem vor Gericht angefochten werden können.

In der Nationalratskommission opponierte die SVP dieser Lösung, weil die Erteilung des Bürgerrechts ein rein politischer, nicht begründungspflichtiger Akt sei. Ihre Vertreter stellten sich hinter die SVP-Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen», die Urnenabstimmungen wieder ermöglichen und jegliche Beschwerde ausschliessen will.

Gegen die Vorlage des Ständerates votierte aber auch die Linke. Für sie ist die Erteilung des Bürgerrechts ein reiner Verwaltungsakt, der nicht dem Stimmvolk an der Urne oder an der Gemeindeversammlung übertragen werden kann.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Einbürgerungen dürfen auch ... mehr lesen
Wollte die Vorlage nicht gefährden: Hansheiri Inderkum.
Der Ständerat entschied anders als der Nationalrat.
Bern - Über Einbürgerungen soll an der Urne entschieden werden dürfen. Der Ständerat hat sich mit 25 zu 13 Stimmen gegen den Nationalrat gestellt. Dieser will Entscheide zu Einbürgerungsgesuchen nur ... mehr lesen
Bern - Das Gemeindestimmvolk soll ... mehr lesen
Gross: «In einem Rechtsstaat kann eine Beschwerde nicht ausgeschlossen werden.»
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen  
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten